Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Vors. Dittmers teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 (Vorlagen-Nr. 2019/110 und
2019/113) in der heutigen Kreisausschusssitzung gemeinsam beraten werden, da diese sich inhaltlich
ähneln.
Der Tagesordnungspunkt 17 (Vorlagen-Nr.: 2019/109) wird vorab zurückgezogen.
Die Resolution aller Fraktionen zum Thema: „Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl
2022“ wird unter dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt.
Vors. Dittmers teilt zudem mit, dass die Fraktion Die Linke einen Dringlichkeitsantrag "Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Personen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“ Vorlage: 2019/208 gestellt hat. Dieser soll begründet werden. Dem Dringlichkeitsantrag wird stattgegeben, wenn 40 Kreistagsabgeordnete mit „Ja“ stimmen.
KTA Bothe beantragt die Zurückweisung des Dringlichkeitsantrags.
Vors. Dittmers betont, dass nur zur Dringlichkeit Stellung genommen werden soll, nicht inhaltlich.
KTA Podstawa erläutert, dass die Notwendigkeit dieses Antrages in das jetzige Zeitfenster mit
aufgenommen werden muss. Der Landkreis Lüneburg positioniert sich eindeutig gegen rechte Gewalt.
Außerdem seien die Todeszahlen des linken Extremismus nicht mit denen der rechten Gewalt zu
vergleichen.
Der Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (8 Ja-Stimmen).
Die aktualisierte Tagesordnung wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung einvernehmlich festgestellt.
