Auszug - Änderungsantrag zum Ausschss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 6.11.2018 "Digital-Campus Lüneburg West": Chance für die Region Lüneburg  

KTA Bonin betont, dass dies eine Top Chance sei und man diese ergreifen sollte. Mit einem klaren Votum an den Landrat soll eine Grundlage geschaffen werden, um Forschungsinstitute, Entwicklungslabore und Werkstätte in die Region Lüneburg zu bringen. Die SPD könne auf eines der erfolgreichsten Projekte in der Vergangenheit zurückgreifen. Dieses erfolgreiche Projekt stelle die Westergellerser-Heide dar. Die Leuphana solle, besonders in der Thematik Digital, gestärkt werden. Forschungsprofessuren, Entwicklungslabore und Bau richtiger Prototypen sei das Stichwort. Innovation und Naturschutz soll vereint werden. Die Digitalisierung sei das Stichwort dazu. Es werde um eine kraftvolle Zustimmung für das Landrat-Duo Nahrstedt / Böther gebeten.

KTA Kruse-Runge erläutet, dass der Landkreis Lüneburg nicht zuständig sei, welches sich auch anhand der Einwohnerfrage ergeben habe. Das Verfahren sei gut bei der Wirtschaftsförderung und bei der Stadt Lüneburg aufgehoben. Der Kreistag sei nicht zuständig und möge sich schlichtweg raushalten.

KTA Bauschke teilt mir, dass sie immer wieder über die Dramatik sehr überrascht sei. Das Wesentliche habe Frau Kruse-Runge gesagt. Der Samtgemeindebürgermeister Luhmann könne ebenso für eine digitale Entwicklungseinrichtung werben. Jeder Gemeinde bzw. jeder Samtgemeinde stünde dies zu. Man habe sich an anderen Stellen immer um diskrete Zurückhaltung bemüht. Dies sei auch bei dieser Thematik angebracht.

KTA Tiedemann erklärt, dass jede Kommune die Unterstützung des Landrates und der Kreisverwaltung innehabe. Die Fraktion sei der Meinung, dass dafür keine gesonderte Antragsstellung von Nöten sei. Der Digital Campus könne überall im Landkreis sein. Dass es auch andere Standorte gebe, verdeutlichen andere Universitäten im Land und in der Bundesrepublik Deutschland. Es müsse nicht ein ursprünglich zur Universität gehörendes Gebäude mit einbezogen werden. Die Stadt möge die Überlegungen anstellen und bekomme so viel Unterstützung vom Landkreis wie sie wolle. Somit sei der Antrag überflüssig.

KTA Wiemann betont, dass die Fraktion nichts gegen Forschung und Entwicklung habe. Er sei für den Digital-Campus, wenn er aus seinem Herzen sprechen würde. Die Gedanken seines Verstandes verdeutlichen einige Dinge in dem Antrag, denen man nicht zustimmen könne. Man schreibe sich fest auf einen 3D Campus. Digital sei in Ordnung. Aber 3 D Campus sei nicht umweltfreundlich. Es sei nicht umweltneutral. Es habe nicht nur Vorteile. Der Landrat habe betont, dass das ist nicht unsere Zuständigkeit sei. Man solle Vertrauen in unseren Oberbürgermeister haben. Das hier stehe nicht auf unserer Agenda des Kreistags. Es werde um Ablehnung gebeten.

KTA Subke teilt mit, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt worden sei. Die Fraktion habe sich natürlich schwer getan in der Zuständigkeit des Landrates. Man haben das Ganze aber auch nochmal beraten und sei zu der Überzeugung gekommen, dass die 3 D Drucktechnologie gute Zukunftschancen, auch für die Region hier, habe. Aus diesem Grunde würde die AfD dem Antrag zustimmen. Bewusst sei, dass neue Technologien natürlich auch immer Risiken beinhalten. Insgesamt sehe man hier eine gute Chance, für die Region, diese aufzuwerten.

KTA Kamp betont, dass der Kreistag für 1/4 der Anträge nicht zuständig sei. Das könne nicht das Argument sein. Hätte die Fraktion das vorher gewusst, hätte sie den Antrag gar nicht so gestellt. Der Oberbürgermeister sei im Wirtschaftsausschuss eingeladen worden und habe davon berichtet. Alle seien davon angetan gewesen. 3 D Campus sei eine tolle Idee. Das Frauenhofer-Institut, der Mercedes unter den Instituten, habe vor, eine Außenstelle in Lüneburg zu gründen. Das würde den Landkreis adeln. Genau die Abteilung könne man zum Landkreis holen. Die CDU habe auf dem Lüneburger Marktplatz Werbung für den 3 D Campus gemacht. Deshalb sei nicht klar, warum die Begeisterung bei der CDU bzw, bei Herrn Petersen wegbleibe. Das neue Technologien abgelehnt werden sei sehr verwunderlich. Man habe den Kreistag früher für offener gehalten, besonders für neue Technologien. Man stehe im Wettbewerb mit anderen Städten. Es werden hier Millionen an Fördergelder vergeben. Man möge für 3 D stimmen.

KTA Dziuba-Busch erklärt, dass die CDU nicht gegen 3D sei. Die Fraktion befürworte diese Technik voranzutreiben. Die Stadt solle einfach ihre Hausaufgaben machen, ob der Campus dorthin könne oder nicht. Man könne ihn ansonsten auch in den Landkreis verlegen.

KTA Kruse-Runge erläutert, dass der Vortrag von Herrn Mägde im Wirtschaftsausschuss fürchterlich gewesen wäre.

KTA Petersen äußert sich positiv gegenüber der Aussage von Frau Kruse-Runge. Man müsse ein paar Sachen klarstellen. Bezugnehmend müsse man die Behauptungen von Herrn Kamp geradebiegen. KTA Kamp habe Bezug genommen auf die CDU Initiative des Stadtverbandes Lüneburg. Die CDU habe sich für den 3D Druck ausgesprochen, die wissen aber auch, wo Ihre Zuständigkeit sei. Die CDU in Lüneburg habe die Initiative vom Standort gelöst. Die Standortdebatte sei die eine, die müsse man auch im Umweltschutz berücksichtigen. Man wolle das Thema generell in Lüneburg ansiedeln. Eine Querverbindung lasse sich nicht herstellen. Die Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen.

KTA Gödeke nimmt ebenfalls Bezug auf die Worte des KTA Kamp und betont, dass es richtig sei, dass Resolutionen beschlossen worden sind. Kommunen und Kreise können im Rahmen ihr Zuständigkeitsbereiche, Angelegenheiten an sich ziehen.

Der Landrat habe schon bei der Bürgerfragestunde betont, dass der Landkreis Lüneburg nicht zuständig sei.

KTA Schröder-Ehlers teilt mit, dass das Gehörte eine ganz spannende Logik sei. Wenn ein Vorhaben in der Stadt Lüneburg stattfinde, erkläre sich der Kreistag für unzuständig. Man sei gespannt, ob der Kreistag für alle Vorhaben, die in einer Gemeinde des Landkreises stattfinden solle, unzuständig sei. Da stelle sich die Frage wofür der Kreistag in Zukunft überhaupt noch zuständig sei. Selbstverständlich seien wir für alle Dinge zuständig, die im Landkreis eine besondere Bedeutung haben. Selbstverständlich könne sich der Kreistag auch zu diesen Dingen äußern. Es gehe darum, ein Frauenhofer-Institut stärker in der Region zu verankern. Man habe Jahrzehnte darum gerungen, so eine Institution hierher zu kriegen. Eine kleine Chance habe der Landkreis Lüneburg jetzt, von einem Projekt, welches das Land Niedersachsen gefördert habe. Man habe sich dafür entschieden den 3D Druck zu uns zu holen. Es habe viele Gespräche gegeben. Von der IHK, über die Wirtschaftssitzungen über das Land Niedersachsen. Dort gebe es schon erste Firmen, die sich mit 3D Druck beschäftigen. Und jetzt gehe es darum, diesen Standort, der schon da ist, jetzt weiter zu unterstützen und auszubauen. Wenn wir jetzt überlaufen werden sollten, dann wäre bestimmt Herr Luhman dazu bereit, auch Firmen nach Bardowick zu holen. Im Wirtschaftsausschuss habe Herr Gärtner diesem Text zugestimmt. KTA Schröder-Ehlers spreche sich dafür aus, ein klares Signal in die Region zu setzen. Man könne über einen neuen Standort nachdenken. Dennoch wäre es nicht von Vorteil, wenn sich die Firmen, die sich jetzt eingekauft haben, umziehen müssten, weil der Landkreis dies so befürwortet.

KTA Dubber betont, dass ihn dieses Thema ermüde. Dies sei nun der 4. Konflikt der Stadt Lüneburg der ausdiskutiert werden müsse. Es ginge nicht darum, ob man für oder gegen einen Digitalcampus sei. Es gehöre hier schlicht und ergreifend nicht hin. Ansiedlungswünsche unserer Firmen unterstütze unser Landrat. Es sei der 4. Versuch dieses Thema in den Kreistag zu ziehen. Man müsse das Verfahren in der Stadt Lüneburg zu Ende laufen lassen.

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag hält eine Entwicklung der ersten „3-D-Druck Initiative“ zu einem „Digital-Campus“ für sehr bedeutsam. Hier besteht die große Chance, dass in unserer Region ein überregional beachtetes Zentrum für diese umweltfreundliche und zukunftsfähige Technologie entsteht.

Dies wird insbesondere durch die Kooperation der Leuphana mit der neuen Außenstelle der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT in Lüneburg deutlich unterstützt.

  2. Die Chance zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in den Bereichen der Digitalisierung und des 3D-Drucks sowie die Unterstützung der Wirtschaft, gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen, in der Region bei der Nutzung dieser Technologie muss genutzt werden.

  3. Der Landrat wird beauftragt, Bemühungen zur Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie das Einwerben von Fördermitteln für ein 3 D-Druckzentrum weiter zu unterstützen und den „Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV“ über den Projektfortschritt zu informieren. 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen