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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 01.07.2019    
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Gedenkminute      
Ö 3  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2019  
S2019-538  
Ö 6  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Steffen Gärtner b) Verpflichtung von Herrn Johannes-Peter Marker  
Enthält Anlagen
2019/206  
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2019/207  
Ö 8  
Resolution - Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022  
Enthält Anlagen
2019/214  
Ö 9  
Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2019/196  
Ö 10  
Berufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Theater Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
2019/173  
Ö 11  
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2019/189  
Ö 12  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2020  
2019/164  
Ö 13  
Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg - Änderung der Richtlinie  
Enthält Anlagen
2019/167  
Ö 14  
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Elbeniederung von Hohnstorf bis Artlenburg" im Flecken Artlenburg und in der Gemeinde Hohnstorf/Elbe in der Samtgemeinde Scharnebeck im Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 27.06.2019)  
Enthält Anlagen
2019/022-1  
Ö 15  
Erlass einer Kanuverordnung für Luhe und Ilmenau (im Stand der 2. Aktualisierung vom 20.06.2019)
Enthält Anlagen
2018/307-1  
Ö 16  
Änderungsantrag zum Ausschss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 6.11.2018 "Digital-Campus Lüneburg West": Chance für die Region Lüneburg  
Enthält Anlagen
2018/342  
Ö 17  
Antrag der AfD-Fraktion vom 22.03.2019; Naturschutzgebiet mit der Bitte um Überweisung an den Fachausschuss
Enthält Anlagen
2019/109  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.03.19; Verantwortung wahrnehmen - Klimaneutraler Landkreis
Enthält Anlagen
2019/110  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2019 (Eingang: 26.03.19); Der Landkreis Lüneburg muss bis 2050 klimaneutral werden
Enthält Anlagen
2019/113  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 12.04.2019 (Eingang: 15.04.19); Jugendbeteiligung stärken - Wir lassen Jugendliche mitreden
2019/135  
Ö 21  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.04.2019 (Eingang: 29.04.19); Erstellung eines Umwelt-, Klima und Artenschutzkonzeptes für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden
Enthält Anlagen
2019/153  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2019 (Eingang: 29.04.19) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2019/155  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Kreistag möge beschließen,

 

  1. Der Landkreis Lüneburg vergibt beginnend ab dem Wintersemester 2020/2021 jährlich bis zu drei Stipedien für Studierende, die sich verpflichten, als Allgemeinmediziner in unterversorgten Gebieten im Landkreis Lüneburg zu praktizieren.
  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie für die Vergabe der Stipedien zu erarbeiten.
  3. Der Landrat wird beauftragt, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen darauf hinzuwirken, dass der bisherige hausärztlichen Planungsbereich Lüneburg neu zugeschnitten und in zwei Planungsbereiche aufgeteilt wird.

 

   
    13.05.2019 - Kreisausschuss
    N 11 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.05.2019 - Kreistag
    Ö 20 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird auf die Kreistagssitzung am 01.07.2019 vertagt.

 

   
    01.07.2019 - Kreistag
    Ö 22 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

   
    27.08.2019 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landkreis Lüneburg vergibt beginnend ab dem Wintersemester 2020/2021 jährlich bis zu drei Stipendien für Studierende, die sich verpflichten, als Allgemeinmediziner in unterversorgten Gebieten im Landkreis Lüneburg zu praktizieren.

 

2.Einstimmig wird die Kreisverwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Vergabe der Stipendien zu

  erarbeiten.

 

3.Mehrheitlich wird folgender Antrag abgelehnt.

   Der Landrat wird beauftragt, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen darauf   

hinzuwirken, dass der bisherige hausärztliche Planungsbereich Lüneburg neu zugeschnitten und in zwei Planungsbereiche aufgeteilt wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

Zu 1.: 5 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Zu 2.: einstimmig

Zu 3.: 4 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen

 

   
    30.09.2019 - Kreisausschuss
    N 16 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 19 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und im nächsten Kreistag erneut behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    28.10.2019 - Kreisausschuss
    N 14 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.11.2019 - Kreisausschuss
    N 20 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 23  
Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe vom 18.06.2019 zum Kreistag am 01.07.2019; Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen  
Enthält Anlagen
2019/202  
Ö 24  
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zum Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe "Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen" (TOP 22)  
2019/209  
Ö 25  
Sachstandsbericht - Arena Lüneburger Land      
Ö 26  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 27  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 27.1  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23.06.2019 (Eingang: 24.06.19) zur Kreistagssitzung am 01. Juli 2019 zum Thema "Ausstattung von kreiseigenen Gebäuden mit Freifunkroutern"  
Enthält Anlagen
2019/205  
Ö 28  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
N 29     (nichtöffentlich)      
Ö 30  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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