Beschlussvorschlag Antragsteller:
Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,
die Fraktion DIE LINKE. Lüneburg beantragt die Erstellung eines Umwelt-, Klima- und Artenschutzkonzeptes für den Landkreis Lüneburg.
Das Konzept soll den Istzustand analysieren und aufzeigen, welche Richtlinien eingehalten werden müssen, um den Zustand der Umwelt, des Klimas und der Artenvielfalt nicht weiter zu verschlechtern. Aufzuzeigen ist zudem, wo der Landkreis seinen umweltrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und welche Folgen dies für die Bereiche Umwelt, Klima und Artenvielfalt nach sich zog. Hier gibt sich der Landkreis einen verbindlichen Fahrplan, wie er seine rechtlichen Verpflichtungen möglichst schnell und effektiv nachkommt. Die Naturschutzverbände werden sowohl bei der Erstellung als auch bei der Umsetzung des Konzeptes gleichberechtigt zur Politik und Verwaltung einbezogen.
Zudem sollen Richtlinien erarbeitet werden, wie der Umwelt-, Klima- und Artenschutz verbessert werden können.
In diesem Konzept sind mindestens folgende Bereiche zu beleuchten und mindestens folgende Fragen zu beantworten:
- Siedlungspolitik und Flächenverbrauch
1. Welche Auswirkungen hat die Einfamilienhaus-Politik der Gemeinden?
2. Welche Auswirkungen haben der Flächenverbrauch und die fortschreitende Versiegelung von Boden?
3. Wie können der Bevölkerungszuwachs und der Umwelt-, Klima- und Artenschutz unter einen Hut gebracht werden?
- Landwirtschaftspolitik
1. Welche Möglichkeiten gibt es um die Rolle der Landwirtschaft im Umwelt-, Klima- und Artenschutz zu stärken?
- Verkehrspolitik
1. Welche Folgen hat die Verkehrssituation für den Natur-, Klima- und Artenschutz?
2. Wie kann der Flächenverbrauch, den der motorisierte Individualverkehr verursacht, reduziert werden?
- Artenvielfalt und Nutzung natürlicher Vorkommen
In welchem Zustand befinden sich Wälder, Seen, Grundwasserquellen, Böden usw. und wie könnte ihr Zustand verbessert werden?
Weitere Bereiche und Fragen sollen mit Expert*innen ausgearbeitet werden sowie auch der Umfang des Konzeptes. Neben der Analyse des Istzustand sind konkrete rechtlich abgesicherte Vorschläge zu Besserung des Umwelt, Klima- und Artenschutzes zentraler Bestandteil des Konzeptes.
Die Kosten für das Konzept werden in den Haushalt eingestellt.
