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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 04.03.2019    
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.12.2018  
S2018-015  
Ö 5  
Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2019/036  
Ö 6  
Überplanmäßige Aufwendung für eine Rückstellung beim Produkt 271-000 Volkshochschule (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 05.02.2019)  
2019/010  
Ö 7  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 11.01.2019 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2019/011  
Ö 8  
Umbesetzung im Sportausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV und im Integrationsbeirat (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.01.2019)  
2019/009  
Ö 9  
Zukunft der KM (körperlich-motorisch) - Klassen der Schule an der Schaperdrift  
2019/045  
Ö 10  
Festlegung einer 6-Zügigkeit für das Gymnasium Oedeme  
Enthält Anlagen
2019/040  
Ö 11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.02.2019 (Eingang: 18.02.19) zum Thema "Landschaftsschutzgebiet"  
2019/069  
Ö 12  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 18.02.2019 (Eingang: 19.02.19); Kostenlose Schüler*innenbeförderung auch in der SEK II und der Berufsschule
Enthält Anlagen
2019/071  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag Antragsteller:

 

Freie Fahrt im Landkreis Lüneburg für Schüler*innen im Sek II Bereich sowie Berufsschülerinnen und Berufsschüler jetzt !

 

Wir beantragen folgenden Beschluss durch den Kreistag:

 

  1. Der Landkreis Lüneburg führt mit Schuljahresbeginn 2019/2020 die kostenlose Schülerbeförderung für den Sek II Bereich sowie für Berufsschülerinnen und Berufsschüler analog der Regelungen, die für die bereits kostenlose Schülerbeförderung im Sek I Bereich gelten, ein.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Mittel bereitzustellen, ggf. durch einen Nachtragshaushalt.

 

  1. Die unter 1. aufgeführte Maßnahme soll als Übergangsregelung bis zur Einführung einer landesweiten Regelung durch die Landesregierung gelten.

 

  1. Der Lüneburger Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf unverzüglich eine landesweite einheitliche Regelung einzuführen und die Kosten hierfür vollständig zu übernehmen.

 

 

   
    04.03.2019 - Kreisausschuss
    N 18 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.03.2019 - Kreistag
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Folgender Änderungsantrag wird beschlossen:

  1. Der Lüneburger Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag von Niedersachsen auf, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbarte Regelung zur Schülerbeförderung, „ein geeignetes Modell einer stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II und eines „Niedersachsen-Schülertickets“ mit einem Eigenbetrag zu entwickeln“, zeitnah umzusetzen.
  2. Bis zur Umsetzung dieser Landesförderung wird der Landkreis Lüneburg, beginnend mit der Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzeptes zum 01.12.2019 ein eigenes Modell zur stufenweisen Einführung eines kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II mit einem Eigenbetrag einführen.
  3. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereits mit der Haushaltsverabschiedung 2019 eingestellt worden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2019 (Eingang: 19.02.19); Einstieg in die CO2 neutrale Mobilität durch Einsatz von Wasserstoff-Zügen auf der Linie Lüneburg-Dannenberg, die Reaktivierung der Linien Lüneburg-Amelinghausen und Lüneburg- Bleckede mit Wasserstoff-Zügen und Planung und Bau einer Wasserstofftankstelle im Gleisgebiet im Bereich Melbeck
Enthält Anlagen
2019/070  
Ö 14  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 14.1  
Genehmigung des Haushalts 2019      
Ö 14.2  
Arena Lüneburger Land      
Ö 15  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 16  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
Ö 16.1  
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen vom 26.02.2019 (Eingang:27.02.19); Baustopp bei der BHZP - keine Fakten schaffen vor dem Urteil  
2019/076  
Ö 16.2  
Grünfläche      
Ö 16.3  
Lüneburger Westbahnhof      
Ö 16.4  
Planfeststellungsverfahren Elbbrücke      
Ö 16.5  
BHZP      
Ö 17  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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