Vorlage - 2019/076

Betreff:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen vom 26.02.2019 (Eingang:27.02.19); Baustopp bei der BHZP - keine Fakten schaffen vor dem Urteil

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Anfrage an Fachausschuss / Kreistag

Verantwortlich:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Federführend:

Büro des Landrats

Bearbeiter/-in:

Krambeer, Lisa

Produkte:

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:


Kreistag
04.03.2019	Sitzung des Kreistages	zur Kenntnis genommen

Anlage/n
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
Keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Schriftliche Anfrage zum Kreistag am 4.3.2019

Nachfrage zur Baustoppverfügung des Landkreises gegenüber der BHZP

nach § 17, 2 Abs. 2 Geschäftsordnung

In der Presse war umfangreich über die juristischen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Schweinezuchtanlage BHZP in Dahlenburg/ Ellringen berichtet worden.

Aus aktuellem Anlass stellen wir die Anfrage kurzfristig und bitten um Beantwortung im Kreistag am 4.3.19, da sie von besonderem öffentlichem Interesse ist.

Am 15.2.19 wurde seitens der Landkreisverwaltung wegen des OVG Urteils vom 11.12.18, der den Bebauungsplan des Fleckens Dahlenburg für unwirksam erklärt, ein Baustopp gegen die BHZP verhängt. Ab sofort durfte nicht mehr weitergebaut werden!

Durch Informationen aus der Bevölkerung erfuhren wir jedoch kürzlich, dass zum einen weiter beinahe täglich sehr viel Material angeliefert wird und dass zum anderen weitergebaut wird, am 25.2. z.B. an Lüftungsanlagen.

Wir fragen daher aus gegebenem Anlass:

1.) Was unternimmt der Landkreis zur Sicherung des Baustopps? Ist z.B. ein Protokoll zum Zeitpunkt des Baustopps über den seinerzeitigen Baufortschritt gefertigt worden?

2.) Gibt es „Ausnahmegenehmigungen“ zum Bauen und wenn ja, wie werden sie begründet?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN