Beschlussvorschlag:
- Der Antrag der AfD-Fraktion, Kreistagssitzungen aufzuzeichnen und per Live-Streaming zu übertragen, wird abgelehnt.
- Die Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg wird in der als Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.
Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:
Die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE haben am 19.12.2016 folgenden Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion eingebracht:
„Der Kreistag richtet eine Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ ein.
Die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ prüft, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises verbessert werden kann. U.a. sollen Themen wie „Live-Streaming“ in Kreistagssitzungen, die transparente Kommunikation der Beschlüsse des Kreistages und seiner Gremien, generell die Öffentlichkeitsarbeit des Kreistages wie auch Fragen der Umsetzung etwaiger Verbesserungsmaßnahmen Gegenstand der Betrachtung sein.
Die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ besteht aus je einem Vertreter der Fraktion und der Verwaltung, sie kann nach Bedarf weitere Personen hinzuziehen.
Die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ schlägt dem Kreistag bis spätestens zur Sitzung am 19. Juni 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit vor.“
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