Auszug - Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

FDLin Ruth erläutert die Vorlage. Die CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Gruppe FDP/Die Unabhängigen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Änderung der Hautpsatzung vorgelegt, und zwar die gesamte Öffentlichkeitsarbeit in einer Arbeitsgruppe „Neue Medien“ zu diskutieren. Die AfD-Fraktion habe einen Antrag zum Live-Streaming vorgelegt. Der Kreisausschuss habe empfohlen, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen und den gemeinsamen Änderungsantrag zur Arbeitsgruppe „Neue Medien“ zu beschließen. Die Empfehlung zur Neufassung der Hauptsatzung, wie von der Verwaltung vorgelegt, wurde vom Kreisausschuss angenommen.

KTA Gärtner führt aus, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Antrag der AfD beschäftigt habe. Aus Sicht seiner Fraktion sei es nicht vorteilhaft, wenn man beim Live-Streaming im Internet die Kreistagssitzungen jederzeit abrufbereit online stellt. Es gehe letztendlich um transparente Kommunikation der Beschlüsse und dieses Thema sei mit einer einfachen Live-Übertragung nicht abschließend behandelt.

KTA Kamp findet die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Neue Medien“ richtig und die SPD-Fraktion stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag zu. Gegen die Einrichtung von Live-Streaming habe sich seine Fraktion bereits vor drei Jahren ausgesprochen und dabei bleibe es.

KTA Rehfeldt erklärt, dass ein Antrag, wie er jetzt von der AfD komme, vor drei Jahren bereits eingebracht wurde und nicht neu sei. Er spricht sich für die Arbeitsgruppe aus.

KTA Plaschka zeigt sich erfreut über den gemeinsamen Antrag. Das Ziel, die Kommunikation zwischen Einwohnern und Kreistag zu verbessern, sei so umfassend, dass es einer Arbeitsgruppe bedarf. Diese sei mehr als sinnvoll und habe ein zeitliches Limit von etwa einem halben Jahr gesetzt, sodass man dann bereits erste Arbeitsergebnisse sehen werde.

KTA Podstawa begrüßt im Namen der Fraktion DIE LINKE den Antrag sehr und wird ihm auch zustimmen. Er regt an, dabei nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg zu denken, sondern auch an die Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen und auch an Gehörlose und Blinde.

KTA Bothe begrüßt den gemeinsamen Antrag sehr und zieht den Antrag der AfD-Fraktion zurück. Seine Fraktion freue sich auf die Zusammenarbeit in der neuen Arbeitsgruppe.

KTA Blume hat eine kurze Anmerkung zu KTA Podstawa und erläutert, dass in dem gemeinsamen Antrag nicht von Bürgerinnen und Bürgern, sondern von Einwohnerinnen und Einwohnern die Rede sei.

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Beschluss:

1. Dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe FDP/Die Unabhängigen und DIE LINKE vom 19.12.2016, eine Arbeitsgruppe „Neue Medien“ einzurichten, wird zugestimmt.

Dieser lautet wie folgt:

Der Kreistag richtet eine Arbeitsgruppe „Neue Medien“ ein.

Die Arbeitsgruppe „Neue Medien“ prüft, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises verbessert werden kann. U.a. sollen Themen wie „Live-Streaming“ in Kreistagssitzungen, die transparente Kommunikation der Beschlüsse des Kreistages und seiner Gremien, generell die Neue Medien des Kreistages wie auch Fragen der Umsetzung etwaiger Verbesserungsmaßnahmen Gegenstand der Betrachtung sein.

Die Arbeitsgruppe „Neue Medien“ besteht aus je einem Vertreter der Fraktion und der Verwaltung, sie kann nach Bedarf weitere Personen hinzuziehen.

Die Arbeitsgruppe „Neue Medien“ schlägt dem Kreistag bis spätestens zur Sitzung am 19. Juni 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Neue Medien vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Die Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg wird in der als Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig