Auszug - Konstituierung des Kreistages; Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG; Namentliche Besetzung mit beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitgliedern   

Diskussionsverlauf:

FDLin Ruth erläutert und verliest die Sitzungsvorlage und bittet um Zustimmung.

KTA Kruse-Runge ist irritiert, dass der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE beibehalten wurde. Ihr letzter Kenntnisstand war, dass man darauf verzichten wollte, Menschen die eine bestimmte Parteizugehörigkeit und nicht die Zugehörigkeit zu einer repräsentativen Organisation haben, zu benennen.

LR Nahrstedt antwortet, dass dies juristisch geprüft wurde. Es heiße, dass Personen zu benennen seien. Da die Fraktion DIE LINKE auf ihrem Vorschlag bestehe, sei das festzustellen.

KTA Bothe möchte nun, da DIE LINKE ihre eigenen Parteileute in den Ausschuss berufe, auch Mitglieder seiner Partei benennen.

LR Nahrstedt bittet KTA Bothe, die Institution, welche seine Fraktion bereits benannt habe, beizubehalten. Die große Mehrheit habe sich darauf verständigt, Organisationen zu benennen und er bittet, dieser Linie zu folgen. 

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Beschluss:

Folgende Besetzungen werden durch den Kreistag festgestellt:

1. Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung

3 beratende Mitglieder und Stellvertreter:

1 Mitglied Leuphana Universität und Vertreter

1 Mitglied BUND und Vertreter

1 Mitglied Bauernverband und Vertreter

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

7 beratende Mitglieder und Stellvertreter:

3 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege plus Vertreter

1 Mitglied Behindertenbeirat

1 Mitglied der Träger der Alten- und Pflegeeinrichtungen und Vertreter:

1 Mitglied der Psychiatrischen Klinik Lüneburg und Vertreter/innen

1 Mitglied und Stellvertreter des Freundeskreis Hospiz Lüneburg e.V.

3. Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

4 Mitglieder und Vertreter

1 Mitglied und Stellvertreter Naturschutzbund

1 Mitglied und Stellvertreter BUND

Kreislandwirt plus Stellvertreter

1 Mitglied Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vertreter

4. Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

8 beratende Mitglieder und Vertreter

1 Mitglied der IHK und Vertreter

1 Mitglied der Handwerkskammer und Vertreter

1 Mitglied der W.LG und Vertreter

1 Mitglied der Kreishandwerkerschaft und Vertreter

1 Mitglied des ADFC und Vertreter

1 Mitglied des VCD und Vertreter

1 Mitglied DGB und Vertreter

1 Mitglied Linke-Fraktion (bereits im Kreistag am 21.11.2016 benannt) und Vertreter vom AStA der Leuphana

5. Sportausschuss

3 beratende Mitglieder und Vertreter

Die fehlenden Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder zu Ziffern 1, 3 und 4 werden im nächsten Kreistag festgestellt. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 8 Enthaltungen