Auszug - Anfrage der AfD-Fraktion vom 05.12.16 (Eingang: 05.12.16); Abgelehnte Asylbewerber  

EKR Krumböhmer beantwortet die Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema abgelehnte Asylbewerber.

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben momentan im Landkreis Lüneburg?

Antwort:

Es gebe auch Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Es gehe um die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge. Im Moment seien dies 342.

2. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für abgelehnte Asylbewerber für den Landkreis Lüneburg? 

Antwort:

Das seien monatlich 200.000 Euro. In diese Gesamtkosten sei alles eingerechnet etwa Krankenhilfe, Betreuung und Unterkunft.

3. Erhält der Landkreis Lüneburg auch für abgelehnte Asylbewerber weiterhin finanzielle Zuweisungen vom Land Niedersachsen?  

Antwort:

Ja.

4. Welche Maßnahmen hat der Landrat ergriffen um beim Landesinnenministerium die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen?

Antwort:

Dazu müsse man die Zuständigkeiten kennen. Der Landkreis Lüneburg kooperiere mit der Hansestadt Lüneburg, d.h. der Landkreis Lüneburg habe kein eigenes Ausländeramt. Die Abschiebung führe sie nicht selbst durch, das werde vom BAMF bzw. vom Landeskriminalamt durchgeführt. Der Landkreis Lüneburg habe zusammen mit der Hansestadt Lüneburg das Personal im Ausländeramt deutlich verstärkt und auch in einigen Fällen, wo es notwendig war, bei den entsprechenden Stellen interveniert.

-EKR-