Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.16 (Eingang: 05.12.16); Bezuschussung bei der Erstellung von Potentialanalysen zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung von finanzschwachen Gemeinden  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp begründet den Antrag der SPD-Fraktion und bittet um Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV.

KTA Gärtner stimmt der Überweisung in den Fachausschuss zu.

KTA Gödecke nimmt Bezug auf Punkt 4 des Beschlussvorschlages. Dort stehe, dass die Hautpverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen dabei zu beteiligen seien. Er gehe davon aus, dass damit die Beteiligung im Vorfeld gemeint sei. Es müsste zudem heißen, dass die Räte der Gemeinden vorher beteiligt werden, denn diese müssen das Ganze beschließen.

LR Nahrstedt antwortet, dass die Kommunen durch die Hauptverwaltungsbeamten vertreten werden. Dies sei im Kreistag nicht anders.

-01.50-

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig