Auszug - Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diskussionsverlauf:
KTA Podstawa verkündet die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. Jedoch weist er darauf hin, dass man sich dem Rechtspopulismus nicht beugen dürfe. Es seien noch Millionen Menschen auf der Flucht und jeder Versuch die Menschen aufzuhalten, bedeutet mehr Tote. Seine Fraktion werde zustimmen, aber er plädiert dafür, sich parteiübergreifend für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen, denn die Gesellschaft sei stark genug, die Probleme zu bewältigen.
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Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen