Vorlage - 2016/327  

Anlage/n:

Originalantrag

Änderungsantrag SPD-Kreistagsfraktion

Änderungsantrag CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

1. „In einer umgehend zu bestimmenden Arbeitsgruppe erfolgt eine Prüfung der Bau- und Finanzierungsalternativen für eine auch hochwassersichere Elbbrücke, zur wirtschaftlichen Förderung der Region sowie einen effektiven Katastrophenschutz der Elbanrainer. Zielsetzung hierbei ist die Vorbereitung einer konsensfähigen Entscheidung des Kreistags zum Planfeststellungsverfahren.
2. Die Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus je 1 Vertreter der Kreistagsfraktionen, der Kreisverwaltung, der Gemeinde Amt Neuhaus, sowie 2 Vertretern der betroffenen Bürger/Interessengruppen. Externer Sachverstand kann bei Bedarf hinzugezogen werden. Im Haushalt 2017 sind hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 19.12.2016 folgenden Änderungsantrag eingebracht:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten:

-          Die Durchführung einer Informationsveranstaltung zur bisherigen Brückenplanung für alle KT-Mitglieder durchzuführen;

-          bei Bund und Land zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine hochwasserfreie Brücke durch das Hochwasserschutzgesetz II für das Amt Neuhaus bei Bleckede realisierbar wäre.

-          Hierbei ist die Hilfe der Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region mit einzufordern und die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Ludwigslust-Parchim sind bei allen Schritten einzubeziehen.

-          Einzelheiten des Verfahrens sollen in dem zuständigen Ausschuss für Katastrophenschutz dargestellt werden.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 19.12.2016 folgenden Änderungsantrag eingebracht:

1. „Der Kreistag richtet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung ein, die den Auftrag erhält, die baulich-technischen sowie die finanziellen Möglichkeiten der Errichtung und Unterhaltung einer hochwassersicheren festen Straßenverkehrsverbindung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und den linkselbisch angrenzenden Gebieten des Landkreises Lüneburg und des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu prüfen. Die Arbeitsgruppe nimmt dabei auch in den Blick, wie die verkehrliche Anbindung der Gemeinde Amt Neuhaus kurz- und mittelfristig verbessert werden kann, z.B. für Schülerinnen und Schüler sowie Unternehmen und Berufspendler.
2. Die Prüfungen sollen bis zum Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein und in einen Schlussbericht an den Kreistag münden, der u.a. eine Handlungsempfehlung zum Vorgehen in Sachen Elbquerung enthält. Der Abschlussbericht ist spätestens im Frühjahr 2018 vorzulegen.
3. Die Kreisverwaltung unterstützt die Arbeitsgruppe bei ihrer Arbeit. Die Arbeitsgruppe kann auf die bereits vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung und des SBU zugreifen, sie kann selbst aktiv Informationen beschaffen und erforderlichenfalls auch externen Sachverstand hinzuziehen. Im Haushalt 2017 werden die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt.“

Sachlage:

Zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 19.12.16 stellt die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den als Anlage beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Ergänzende Sachlage vom 19.12.2016:

Die Kreistagsfraktion SPD und die Kreistagsfraktion CDU haben mit Datum vom 19.12.2016 einen Änderungsantrag gestellt. Die Anträge sind als Anlage beigefügt.