Auszug - Bau und Betrieb einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle „Arena Lüneburger Land“   

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die als Anlage beigefügte Präsentation zur multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle „Arena Lüneburger Land“.

Es gehe heute darum zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Landkreis Lüneburg als Bauherr der Sport- und Veranstaltungshalle auftreten könne. Um zu einer mehrheitsfähigen Entscheidung zu gelangen, werde man diesen Versuch unternehmen und sich vom PPP-Projekt lösen.

Des Weiteren soll durch die Sallier Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH die Ausführungsplanung bis zur Leistungsphase 6 zu Ende geführt werden. Wenn der Kreistag heute zustimme, würde die Verwaltung sofort den Betreiber ausschreiben. Im Kreisausschuss soll regelmäßig über den Sachstand informiert werden. Sobald nach Vorlage der Ausführungsplanung und der Kostenübersicht die Gesamtkosten von der Verwaltung zusammengestellt seien, werde diese dem Kreistag zur Beschlussfassung über den Baubeginn vorgelegt.

KTA Schröder-Ehlers stimmt im Namen der SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag sehr gerne zu. Es müsse eine zügige Fortsetzung der Planung erfolgen. Es müssen alle Interessen sorgfältig abgewogen werden.

KTA Blume verkündet, dass die CDU weiterhin zur Arena Lüneburger Land stehe. Seine Fraktion habe keine großen Probleme mit dem PPP-Projekt gesehen, aber auch den neuen Kurs werde seine Fraktion unterstützen. Es sei wichtig, dass das Projekt von einer Arbeitsgruppe begleitet werde. Es werde heute noch nicht darüber entschieden, ob gebaut werde oder nicht.

KTA Plaschka findet, dass man nun einen eigenen Weg gehen müsse, denn das erste Projekt mit PPP sei gescheitert. Sie sei für die Fortsetzung der Planungen.

KTA Bauschke spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass alle gemeinsam weiter an der Halle arbeiten, mit aller Kraft und Zuversicht, aber auch mit aller Vernunft.

KTA Bothe begrüßt die Veränderung von PPP zum öffentlichen Bau. Die AfD-Fraktion hoffe, dass die Projektkosten im Rahmen eines einstelligen Millionenbetrages bleiben.

KTA Fahrenwaldt erinnert, dass seine Fraktion DIE LINKE bereits vor der Kommunalwahl PPP abgelehnt habe. Er erwartet einen ergebnisoffenen Vorschlag des Landrates und spricht sich gegen ein „zweites Audimax“ aus.

LR Nahrstedt führt aus, dass alle Daten und Fakten nicht Vertragsangelegenheiten von Sallier seien. Für die weitere Planung brauche man den Betreiber. Im nächsten Kreisausschuss werde er über die Entwicklung berichten.

KTA Fahrenwaldt fragt nach, ob der nichtöffentliche Teil noch stattfindet oder nicht.

LR Nahrstedt antwortet, dass die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt öffentlich erfolge, unter dem Aspekt, dass Daten und Fakten nicht genannt werden.

KTA Wiemann tut sich mit einer Entscheidung zu diesem Thema als neu gewähltes Kreistagsmitglied schwer.

LR Nahrstedt verdeutlicht, dass der Kreistag aus dem PPP-Projekt ausgestiegen sei und nicht der Investor „kalte Füße“ bekommen habe.

KTA Gaus berichtet, dass die Grüne-Fraktion damals nicht grundsätzlich gegen PPP war. Nun sei man auf einem deutlich besseren Weg und er stimme dem Beschlussvorschlag zu. 

KTA Dubber verdeutlicht, dass man entweder als Kreistag heute beschließe, dass der Landkreis Lüneburg das Projekt selber mache oder man müsse in die nichtöffentliche Diskussion gehen. Der Kreistag entscheide darüber, dass die Planungskosten, die aufgrund der Beschlüsse des alten Kreistags ihren Gang gehen und dass er eine Kaufoption für das Grundstück habe.

KTA Bolmerg findet, dass Sport ein Teil des Gesamtkonzepts sein sollte. Der Kreis solle sich zügig auf den Weg machen.

KTA Podstawa fehlt die Transparenz bei den Betriebskosten. Er könne nicht nachvollziehen, wieso Gewinne privatisiert werden sollen und der Betrieb der Halle nicht an städtische Gesellschaften übertragen werde.

EKR Krumböhmer antwortet, dass im Beihilferecht all das gesetzlich geregelt sei. Dort stehe, dass die Preise und nachher auch das, was man für Nebenkosten zu bezahlen habe, veröffentlicht werden. Jeder werde zu feststehenden Preisen dort buchen können. Wenn der Betreiber Gewinne mache, müsse die Kommune eine Regelung im Vertrag treffen, dass ab einer bestimmten Höhe Gewinne abgeschöpft werde.

KTA Kamp bittet um Abstimmung, da sich eine allgemeine Tendenz zur Zustimmung abzeichne.

-EKR-

Abstimmungsergebnis: