Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.
Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.
Lüneburg, im Dezember 2016
Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.12.2016:
Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen haben am 19.12.2016 folgenden Änderungsantrag eingebracht:
„Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages erklären sich solidarisch mit den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkeit einsetzen.
Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle in diesem Zusammenhang Inhaftierten frei zu lassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.
Lüneburg, d. 19.12.2016“
