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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten  

Bezeichnung: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Datum: Di, 09.08.2016    
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.06.2016  
S2016-244  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Open Data Portal  
2016/166  
Ö 6  
Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg (im Stand der 3. Aktualisierung vom 04.08.2016)
Enthält Anlagen
2016/106  
Ö 7  
Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2014, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses, Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
2016/177  
Ö 8  
Jahresabschluss 2015 der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH  
Enthält Anlagen
2016/165  
Ö 9  
Stellenbesetzung in der Feuerwehr-Einsatz- und Rettungsleitstelle  
2016/151  
Ö 10  
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2016/181  
Ö 11  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2016/182  
Ö 12  
Delegation von personalrechtlichen Befugnissen über die im Rahmen des Delegationsbeschlusses getroffenen Maßnahmen im Zeitraum vom 01.01.2016 - 30.06.2016  
2016/184  
Ö 13  
Annahme einer Erbschaft gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG  
2016/180  
Ö 14  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von 100,01 € bis 2.000,01 €, die bis zum 13.07.2016 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2016/172  
Ö 15  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendung im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 13.07.2016 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2016/173  
Ö 16  
Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); Änderungsantrag der CDU/Wald-Fraktion vom 19.06.16 (Eingang: 20.06.16); Einrichtung einer Begegnungsstätte im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus
Enthält Anlagen
2016/158  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der CDU/Wald-Fraktion:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt die geplante Einrichtung einer Begegnungsstätte für die Jugend- und Integrationsarbeit zwischen Neuhausern und Flüchtlingen im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus.

 

Er würdigt die Arbeit der Initiative „Neuhaus hilft“ und des Netzwerks Neuhaus für die Flüchtlinge, für Integration und Verständigung von Einheimischen und Neubürgern und das Engagement der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb der Einrichtung.

 

Der Kreistag spricht sich dafür aus, Einrichtung und Aufnahme des Betriebes der Begegnungsstätte noch im Jahr 2016 durch die Gewährung von Zuschussmitteln zu ermöglichen. Er beauftragt den Landrat ferner, die Gemeinde Amt Neuhaus sowie die Initiative „Neuhaus hilft“ und das Netzwerk Neuhaus bei der weiteren Konzeptionierung und finanziellen Absicherung des Projekts für einen ersten Zeitraum von bis zu 5 Jahren ggf. auch im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen zu unterstützen.

 

Der Kreistag seinerseits stellt eine angemessene finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen des dem Landkreis finanziell Möglichen für die nächsten Jahre in Aussicht.

 

 

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag der CDU/Wald-Fraktion vom 20.06.16:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt die geplante Einrichtung einer Begegnungsstätte für die Jugend- und Integrationsarbeit zwischen Neuhausern und Flüchtlingen im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus.

 

Er würdigt die Arbeit der Initiative „Netzwerk Neuhaus hilft“ und des Fördervereins Kinder- und Jugendtreff Amt Neuhaus e.V. für die Flüchtlinge, für Integration und Verständigung von Einheimischen und Neubürgern und das Engagement der Gemeinde für die Einrichtung und den Betrieb der Einrichtung.

 

Der Kreistag spricht sich dafür aus, Einrichtung und Aufnahme des Betriebes der Begegnungsstätte noch im Jahr 2016 durch die Gewährung von Zuschussmitteln zu ermöglichen. Er beauftragt den Landrat ferner, die Gemeinde Amt Neuhaus sowie die Initiative „Netzwerk Neuhaus hilft“ und den Förderverein Kinder- und Jugendtreff Amt Neuhaus e.V. bei der weiteren Konzeptionierung und finanziellen Absicherung des Projekts für einen ersten Zeitraum von bis zu 5 Jahren ggf. auch im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen zu unterstützen.

 

Der Kreistag seinerseits stellt eine angemessene finanzielle Unterstützung des Projekts im Rahmen des dem Landkreis finanziell Möglichen für die nächsten Jahre in Aussicht.“

   
    20.06.2016 - Kreisausschuss
    N 31 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.06.2016 - Kreistag
    Ö 27 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    09.08.2016 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Die Beschlussfassung wird vertagt auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 17  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 18  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 19  
Arena Lüneburger Land - Abschluss von Verträgen  
Enthält Anlagen
2016/191  
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
Ö 28  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Präsentation Open Data (325 KB)      

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