Auszug - Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg (im Stand der 3. Aktualisierung vom 04.08.2016)  

Diskussionsverlauf:

Ltd. KVD Wiese erläutert die Sitzungsvorlage. Der Kreistag habe auf der Grundlage der Haushaltsplanberatungen 2016 einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro für Wohnbauförderung vorgesehen. Mit der Vergabe der Mittel befasse sich eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe habe des Weiteren eine Förderrichtlinie erarbeitet, die nunmehr der Politik zur Verfügung gestellt worden sei.

Ltd. KVD Wiese erläutert die Eckpunkte der Förderrichtlinie.

KTA Dubber weist darauf hin, dass die Förderrichtlinie im Kreistagsinformationssystem nicht bzw. nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sei.

KTA Dr. Bonin antwortet, dass es aufgrund der Sommerpause zu einer Verzögerung gekommen ist.

KTA Perschel erklärt, dass er noch offene Punkte sehe. Die Richtlinie konnte nicht mehr in der Fraktion beraten werden, da sie zur Fraktionssitzung nicht zur Verfügung gestanden habe. Dies müsse nachgeholt werden. Nach der Beratung in der Fraktion müsse die weitere Erörterung im Kreisausschuss erfolgen, der jedoch nichtöffentlich tage.

Er fragt, ob die Hauptverwaltungsbeamten beteiligt worden seien.

LR Nahrstedt macht deutlich, dass es sich um eine Richtlinie des Landkreises handele und die Hauptverwaltungsbeamten nicht beteiligt werden müssen.

Die Förderungen sollten so schnell wie möglich herausgegeben werden.

KTA Kamp führt aus, dass die Mittel noch in 2016 bereitgestellt werden sollen. Es könne nicht jedes Detail ausgelotet und nicht jedes kleine Problem gelöst werden. Ansonsten verzögere sich die Bereitstellung bis zum nächsten Jahr.

KTA Dubber hält es für unglücklich, dass die Richtlinie so spät gekommen ist. Schnelligkeit dürfe nicht das einzige Kriterium sein. Man müsse sich die Richtlinie genau ansehen und in den Fraktionen besprechen. Leider müsse die Beratung aufgrund der kurzfristigen Bereitstellung im nichtöffentlichen Kreisausschuss stattfinden.

KTA Gödecke ist der Auffassung, dass die ganze Infrastruktur in der Stadt sei und es die Menschen deshalb in die Stadt ziehe. Es sei ein Konzept erforderlich, das auch den Kreis einbeziehe. Die Ursache begründe sich auch durch das vorhandene ÖPNV-Angebot, welches in der Fläche verbessert werden sollte.

LR Nahrstedt stellt dar, dass viele Wohnungen benötigt werden. Wo dieser Wohnraum entstehe, entscheiden letztlich die Menschen selbst. Es müsse bezahlbarer Wohnraum dort geschaffen werden, wo er benötigt werde. Die Menschen gehen dorthin, wo Arbeit ist. Der meiste Wohnraum werde in der Stadt benötigt. Im ländlichen Bereich müsse darauf geachtet werden, nicht zu viel neuen Wohnraum zu schaffen. Ansonsten mache man die Preise vor Ort kaputt. Jede neue Wohnung verhindere den Verkauf eines bestehenden Altbaus.

Das ÖPNV Angebot in der Fläche sei in den letzten Jahren deutlich verbessert worden.

KTA Tiedemann hält den Ansatz von KTA Gödecke für richtig. In kleineren Ortschaften seien die Rahmenbedingungen für die Förderungen so, dass es die Leute davon abhalte zu bauen. Man müsse an den Osten des Landkreises denken und mit klaren Zielsetzungen etwas bewegt. Die Richtlinie sei zu kurzsichtig gedacht.

KTA Dr. Bonin macht deutlich, dass die genannten Punkte in die Richtlinie eingeflossen seien. Die Arbeitsgruppe habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.

KTA Gaus weist darauf hin, dass eine Förderung des ländlichen Raums durch die Pendlerpauschale gewährleistet sei. Früher sei außerdem die Eigenheimzulage gezahlt worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Die Angelegenheit wird ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss übergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung