Auszug - Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); Änderungsantrag der CDU/Wald-Fraktion vom 19.06.16 (Eingang: 20.06.16); Einrichtung einer Begegnungsstätte im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Dubber erläutert den Antrag. Man wolle der Gemeinde Amt Neuhaus helfen, indem die Verwaltung unterstützend tätig werde. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können, sei es erforderlich, einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation in Neuhaus zu hören.
LR Nahrstedt stellt dar, dass die Kommunalaufsicht den geplanten Flüchtlingstreff in Neuhaus beanstandet habe, da in Neuhaus zusätzlicher Raum - an anderer Stelle - vorhanden sei und eine Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge finanziert wird. Die Arbeit in der Flüchtlingshilfe sei in erster Linie über ehrenamtliche Arbeit abgedeckt worden.
In Neuhaus habe am 14.07.2016 ein größeres Treffen stattgefunden. Die anwesenden Personen haben sich sehr engagiert gezeigt. Es gebe EU-Programme, die bei der Integration von Flüchtlingen helfen und Basisdienstleistungen beinhalten. Es könnten darüber beispielsweise Räumlichkeiten im Archezentrum (3. Etage) für diese Zwecke ausgebaut werden. Bei dem Termin sei deutlich geworden, dass unterschiedliche Interessen vorhanden seien. Zum Teil werde das Archezentrum favorisiert und zum Teil sehen die Leute eher das alte Amtsgericht als einen geeigneten Standort an. Manche sprechen sich auch für das alte Kaufhaus aus. Die Entscheidung sei letztlich in Neuhaus selbst zu treffen.
KTA Dubber ist der Auffassung, dass man sich die Zeit nehmen und zunächst die Gespräche in Neuhaus abwarten sollte. Der Stand der Dinge sollte zur Kenntnis genommen und in den Fraktionen beraten werden.
KTA Stoll macht deutlich, dass er als Vertreter der Flüchtlingsgruppe Amt Neuhaus spreche. Man wolle zwei Gruppen in einem Haus unterbringen. Eine Räumlichkeit wolle man für die Flüchtlingshilfe nutzen und eine Räumlichkeit für Seniorenarbeit. Einige der Flüchtlinge haben keinen Internetzugang. Sie fahren extra nach Lüneburg, um Internet zur Verfügung zu haben und auf diese Weise zum Beispiel Deutsch zu lernen. Der Kinder- und Jugendtreff habe keine eigenen Räume, sondern nutze verschiedene gerade freie Räumlichkeiten.
Die freiwilligen Helfer arbeiten insgesamt mit 120 Freiwilligenstunden in der Woche.
Der Vorschlag des Landrats, das Obergeschoss des Archezentrums auszubauen, sei nicht schlecht angekommen. Allerdings müssten umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt werden, auch um die Vorschriften für den Brandschutz sicherzustellen.
Bisher bestehe in Neuhaus noch kein Einvernehmen für einen Standort.
LR Nahrstedt sagt, dass es sich um eine originäre Aufgabe der Gemeinde handele. Der Landkreis sei bereit, Hilfestellungen zu geben. Die Entscheidung müsse jedoch Neuhaus vor Ort treffen.
KTA Kamp befürwortet das Vorhaben. Es müsse aber ein gutes Konzept vorliegen.
KTA Perschel führt aus, dass dieser Antrag im letzten Jahr vor den Haushaltsberatungen entstanden sei. Die Vorstellungen seien mit 20.000 Euro sehr konkret gewesen. Die Kommunalaufsicht habe die Pläne jedoch aufgrund ihrer Bedenken verhindert.
Momentan sei man sich in Neuhaus noch nicht einig.
Der letzte Satz des Beschlussvorschlages sollte bestehen bleiben. Man könne auf der bisherigen Basis weiterprüfen. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, müsse ein klarer Plan vorhanden sein.
LR Nahrstedt kündigt eine weitere Unterstützung seitens der Verwaltung an.
Es gebe zwei Fördermöglichkeiten. Entscheiden müsse das Netzwerk „Neuhaus hilft“ und der Rat der Gemeinde.
Wenn Neuhaus an das EU-Programm herankomme, können durch das aufgelegte Niedersachsenprogramm außerdem eine Förderung von 90% erreicht werden. Neuhaus müsste dann nur 10% dazugeben. In 2017 müssen sie etwas als Gegenfinanzierung hineingeben. Über die Höhe könne mit Kommunalaufsicht gesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
