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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 26.09.2016    
Zeit: 14:00 - 14:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.08.2016  
S2016-255  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht über die Entwicklung des Geschäftsjahres 2015 der Sparkasse Lüneburg: Thomas Piehl, Vorsitzender des Vorstandes und Vorstandsmitglied Torsten Schrell  
2016/167  
Ö 6  
Bekanntgabe der Aufnahme von zwei Kommunaldarlehen in Höhe von insgesamt 2.100.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2015  
2016/197  
Ö 7  
Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Bildungs- und Kultur gGmbH  
Enthält Anlagen
2016/222  
Ö 8  
Änderung der Umwandlungsvereinbarung der GfA Lüneburg gkAöR  
Enthält Anlagen
2016/221  
Ö 9  
Änderung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung für das Abfuhrgebiet Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2016/220  
Ö 10  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2015, Enlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  
Enthält Anlagen
2016/211  
Ö 11  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendung im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 13.07.2016 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2016/173  
Ö 12  
Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2014, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses, Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
2016/177  
Ö 13  
Annahme einer Erbschaft gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG  
2016/180  
Ö 14  
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2016/181  
Ö 15  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2016/182  
Ö 16  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 28.02.16 (Eingang: 29.02.16); Versorgung unserer Flüchtlinge: Gesundheitspolitische Forderungen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 11.08.2016)
Enthält Anlagen
2016/063  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

  1. Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

  1. Der Landkreis Lüneburg hält die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge für geboten.

 

  1. Kommt es für eine Elektronische Gesundheitskarte zu einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Krankenkassen, dann nutzt der Landkreis Lüneburg diese unverzüglich, sofern dem Landkreis keine weiteren Kosten entstehen.

     (Aktualisiert nach der Kreistagssitzung vom 14.03.2016)

 

  1. In diesem Kontext ist die ärztliche Versorgung insgesamt und insbesondere im ländlichen Raum an die veränderten Anforderungen in Folge des Flüchtlingszuzugs anzupassen. Auch die Krankenhausversorgung ist zu überprüfen, ob sich durch den Flüchtlingszuzug andere quantitative oder qualitative Herausforderungen ergeben und wie man diesen gerecht werden kann.

 

   
    14.03.2016 - Kreisausschuss
    N 18 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.03.2016 - Kreistag
    Ö 21 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird zur weiteren Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    15.09.2016 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    26.09.2016 - Kreisausschuss
    N 11 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.09.2016 - Kreistag
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 17     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 17.1  
Einwohnerzahlen      
Ö 17.2  
Neubau eines zentralen Betriebshofes      
Ö 18  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 19  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 19.1  
Bohrungen für VIO-Wasser      
Ö 20  
Schließung der Sitzung      
               

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