Vorlage - 2016/220
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage 1 - Änderung Abfall- und Abfallgebührensatzung GfA (147 KB) | ||||
2 | Anlage 2 - Abfallsatzung Lesefassung mit Änderungen 2016 (242 KB) | ||||
3 | Anlage 3 - Abfallgebührensatzung Lesefassung mit Änderungen 2016 (145 KB) |
Sachlage:
Der Verwaltungsrat der GfA Lüneburg gkAöR hat in seiner Sitzung am 08.06.2016 einstimmig die Änderungen der Satzung über die Abfallentsorgung und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Entsorgungsgebiet Landkreis Lüneburg beschlossen.
Durch die Änderungen sollen insbesondere verschiedene Satzungsregelungen, wie die Definition von Hausmüll, präzisiert werden. Darüber hinaus wird u. a. die Höhe der zu entrichtenden Gebühr für Restabfallbehälter für Hausmüll mit 28-täglicher Leerung aufgenommen.
Gemäß § 7 Abs. 2 der Unternehmenssatzung der GfA Lüneburg gkAöR bedarf die Entscheidung des Verwaltungsrates der Zustimmung des Kreistages. Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen.