Vorlage - 2016/211  

Anlage/n:

1. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2015 – nur für den Kreistag
2. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2015; Offenlegungsexemplar gemäß § 325 HGB - öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.  Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2015 wird beschlossen;
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 347.429,96€ wird wie folgt verwendet:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 347.429,96€ wird gemäß § 12 Abs. 2 EigBetrVO in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Sachlage:

Gemäß § 157 NKomVG und § 29 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) ist der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung daraufhin zu prüfen, ob sie den Rechtsvorschriften entsprechen.

Auf Vorschlag der Betriebsleitung hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.Spils ad Wilken, Raßmann + Partner GmbH als Abschlussprüfer zugestimmt.

Der Auftrag zur Prüfung wurde am 13.01.2016 von der Betriebsleitung erteilt. Die Prüfung fand in der Zeit vom 23.05. bis 13.06.2016 statt.

Art, Gegenstand und Umfang der Prüfung sind aus dem als Anlage beigefügten Bericht vom 13.06.2016 ersichtlich. Mit Feststellungsvermerk vom 22.06.2016 bestätigt das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, dass die Buchführung, der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 und der Jahresabschluss 2015 den Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Prüfung des Wirtschaftsprüfers hat zu keinen Einwendungen geführt.

Weitere Einzelheiten zum Bericht werden, soweit gewünscht, in der Sitzung vorgetragen. Für Auskünfte steht auch der Wirtschaftsprüfer, Herr Dr. Spils ad Wilken, während der Sitzung zur Verfügung.

Gemäß § 33 der EigBetrVO muss der Kreistag den Jahresabschluss und den Lagebericht feststellen. Gleichzeitig ist über die Entlastung der Betriebsleitung sowie über die Behandlung des Jahresüberschusses zu beschließen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Spils ad Wilken, Raßmann + Partner GmbH bestätigt mit ihren grundsätzlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Betriebes (siehe Seite 4 und 17 ff. des Abschlussberichtes) erneut die Auffassung der Betriebsleitung, dass dem jährlichen Werteverzehr des Infrastrukturvermögens durch höhere  Reinvestitionen entgegen gewirkt werden müsste.

Aufgrund dessen schlägt die Betriebsleitung auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers und in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt vor, den Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 347.429,96€ entsprechend dem vorgenannten Beschlussvorschlag für künftige Investitionen  in die Erneuerungsrücklage gem. § 12 Abs. 2 EigBetrVO einzustellen.

Weitere Details werden in der Sitzung vorgetragen.