Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2015, Enlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  

Diskussionsverlauf:

KTA Köhlbrandt dankt KOAR Seegers und seinem Team für den stets sorgfältigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und die hohe Qualität der abgelieferten Arbeit. Er weise allerdings auch darauf hin, dass ein Investitionsstau bestehe und empfehle, dafür künftig mehr Geld einzuplanen. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu und er bittet auch die anderen Fraktionen um Zustimmung.

KTA Kastens schließt sich KTA Köhlbrandt an. Der Überschuss soll in die Erneuerungsrücklage überführt werden und dies begrüße er. Die CDU/Wald-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.

KTA Jaschke bezeichnet den Betrieb Straßenbau und –unterhaltung als „kommunales Erfolgsmodell“. Dies sei nur positiv und die Linke-Fraktion stimmt zu. 

KTA Glodzei schließt sich seinen Vorrednern an. Er erinnert daran, dass man nach wie vor das Infrastrukturvermögen verzehre und die Abschreibungen über den Investitionen liegen, daran gelte es zu arbeiten. Die Grüne-Fraktion stimmt zu.

-SBU-

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2015 wird beschlossen;
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 347.429,96€ wird wie folgt verwendet:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 347.429,96€ wird gemäß § 12 Abs. 2 EigBetrVO in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig