Tagesordnung - Kreistag
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.04.2013 | S2013-607 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Neubesetzung der Stelle des ehrenamtlichen Kreisarchivars. | 2013/107 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG; überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung beim Produkt 128-000 "Katastrophenschutz" in Höhe von 1.000.000 € |  |
2013/135 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 | Dringlichkeitsantrag der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Lüneburg zum Kreistag am 24.06.2013; Resolution zum nachhaltigen Schutz vor kommenden Hochwassern | |
2013/153 | ||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktionen: „1. Dank an alle Beteiligten Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus. 2. Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen. Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen. Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken. Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen. Der Landrat wird daher beauftragt, im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen.“
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| 24.06.2013 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 24.06.2013 - Kreistag | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Gemeinsame Resolution aller Kreistagsfraktionen: 1. Dank an alle Beteiligten Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus. 2. Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen. Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen. Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken. Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen. Der Landrat wird daher beauftragt, im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 02.09.2013 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 7 | Besetzung Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen | 2013/123 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2014 | |
2013/113 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Interkommunale Zusammenarbeit - Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Zusammenlegung der Telefonzentralen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg | 2013/122 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 14.05.2013 angeboten worden sind | 2013/118 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 25.05.2013 (Eingang. 28.05.2013); Unterstützung der Imagekampagne der Niedersächsischen Feuerwehren, hier Kreisfeuerwehr | 2013/129 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.06.2013 (Eingang: 03.06.2013); Vorbereitung des 2014 anstehenden neuen Vertrages zur Stromlieferung | |
2013/133 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Prüfauftrag: Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis Lüneburg -Ehrenamtskarte- | 2013/138 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14.1 | Kreisfläche | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.1 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Nahverkehrsplan | 2013/139 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.2 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" | 2013/140 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.3 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Resolutionen | 2013/141 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.4 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg | 2013/142 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.5 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Kommunaler Straßenbau | 2013/143 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.6 | Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen 2013 | 2013/144 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15.7 | Anfrage der Fraktion Die Linke vom 09.06.2013 (Eingang: 13.06.2013); Zwangsverrentung von ALG-II-Bezieher | 2013/148 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Herstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 19 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
