Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 10.06.2013 (Eingang: 10.06.2013); Prüfauftrag: Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis Lüneburg -Ehrenamtskarte-  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Es müsse Daueraufgabe sein, immer wieder zu überlegen, wie man die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen könne. Ein Beispiel dafür könnte die Ehrenamtskarte sein. Im Internet könne man einsehen, welche Landkreise in Niedersachsen diese Ehrenamtskarte mittlerweile eingeführt haben. Der Landkreis Lüneburg sei bislang nicht dabei. Der Kreistag und die Verwaltung sollten sich daher mit diesem Thema im Rahmen eines Prüfauftrages befassen.

KTA Kamp findet die Idee gut und trägt sie mit.

LR Nahrstedt teilt mit, dass die Einführung einer Ehrenamtskarte überprüft werde. Dieses Thema sei allerdings nicht neu. Auf der Versammlung der Hauptverwaltungsbeamten wurde dies mehrmals angesprochen. Die HVB haben den Vorschlag auf Einführung einer Ehrenamtskarte bislang u.a. aus Kostengründen nicht mitgetragen.

KTA Blume kann keinen Grund erkennen, warum man den Inhabern der Ehrenamtskarte diese Vergünstigungen nicht zugänglich machen sollte, denn die Karte gelte niedersachsenweit.

KTA Gödecke verkündet, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den Antrag unterstützt. Es müsse überlegt werden, ob der Landkreis dafür nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnte.

KTA Stoll erklärt, dass auch die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag zustimmt. Ehrenämter seien wichtig. Er könne sich eine Stückzahlbegrenzung nach dem Berliner Model vorstellen, eine Ausweitung auf Schülerinnen und Schüler, welche sich außerschulisch sozial engagieren oder auf ehrenamtlich tätige Gewerkschaftsmitglieder.

Auch KTA Bauschke unterstützt den Antrag. Dies sei ein wichtiges Thema. Das Deutsche Rote Kreuz gehe von rund 17 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland aus. Damit sei jeder dritte Einwohner ehrenamtlich tätig.

KTA Stilke findet die Würdigung des Ehrenamtes durch die Ehrenamtskarte ebenfalls wichtig. Er warne jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen davor, Listen von ehrenamtlich Tätigen für Werbezwecke zu missbrauchen.

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Beschluss:

Der Kreistag bittet die Verwaltung, die Einführung der sog. Ehrenamtskarte im Landkreis Lüneburg zu prüfen und dem Kreisausschuss zeitnah nach der Sommerpause über die Vor- und Nachteile der Einführung der Ehrenamtskarte einschließlich der Kosten, die mit ihrer Einführung verbunden wären, zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig