Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung  

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaneutralität 2030 möge beschließen, dass die folgenden vier Titel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden:

1. Der Kreistag beschließt den umgehenden Einstieg in das Handlungsprogramm für eine klimaneutrale Energieversorgung im Landkreis im Rahmen des European Energy Award (EEA).

2. Die Verwaltung wird gebeten, für den Bereich Wärmeversorgung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Im Haushaltsjahr 2022 werden zunächst entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € für die Erarbeitung dieses Konzeptes sowie die dafür notwendige Personalstelle eingestellt. 

3. Die Verwaltung wird gebeten, für die Erstellung des Solar-und Wärmekatasters (beschlossen am 07.12.21) und die weiterführende Unterstützung der Kommunen beim Aufbau einer Wärmeplanung initial die Aufnahme der Arbeit aus Haushaltsresten 2021 zu finanzieren sowie zugleich Fördermittel des Bundes zu beantragen.

4. Zwei Personalstellen werden im Kreishaushalt eingestellt, um die praktische Umsetzung des Energiemanagements und der strategischen Sanierungsplanung für die eigenen Liegenschaften des Landkreises umgehend zu beginnen und ihren Fortgang sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

Beschluss:

Der Antrag kam nicht zur Abstimmung. Der Antrag wurde zurückgestellt. Es wurden folgende Ergänzungen in den Beschlussvorschlag aufgenommen:

1. Der Kreistag beschließt den umgehenden Einstieg in das Handlungsprogramm für eine klimaneutrale Energieversorgung im Landkreis im Rahmen des European Energy Award (EEA).

2. Die Verwaltung wird gebeten, für den Bereich Wärmeversorgung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Im Haushaltsjahr 2022 werden zunächst entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € für die Erarbeitung dieses Konzeptes sowie die dafür notwendige Personalstelle eingestellt. Der Haushaltsansatz wird in die Liste B aufgenommen, zum Erfordernis der notwendigen Personalstelle bleibt das anzuberaumende Gespräch mit dem Landrat abzuwarten (TOP 5.3).

3. Die Verwaltung wird gebeten, für die Erstellung des Solar-und Wärmekatasters (beschlossen am 07.12.2021) und die weiterführende Unterstützung der Kommunen beim Aufbau einer Wärmeplanung initial die Aufnahme der Arbeit aus Haushaltsresten 2021 zu finanzieren sowie zugleich Fördermittel des Bundes zu beantragen. Die Haushaltsreste werden hierfür zur Verfügung gestellt.

4. Zwei Personalstellen werden im Kreishaushalt eingestellt, um die praktische Umsetzung des Energiemanagements und der strategischen Sanierungsplanung für die eigenen Liegenschaften des Landkreises umgehend zu beginnen und ihren Fortgang sicherzustellen. Dieser Punkt wird zurückgestellt. Er ist im Kontext des Gespräches zu TOP 5.3 (Vorlage 2022/023) zu sehen und kommt nach dem anzuberaumenden Gespräch mit dem Landrat wieder auf die Tagesordnung. Das Gespräch soll zeitnah, d. h. im Zeitraum Feb./März 2022 erfolgen.

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