Vorlage - 2022/030  

Anlage/n:
 

Originalanfrage

Sachlage:

Hiermit beantragen wir die folgenden Fragen im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 28.01.2022 zu beantworten.

Am 12.01.2022 wurde im Ausschuss für Finanzen.von Herrn Krumböhmer dargelegt, dass bei Beginn der Einführung der 15,00 € Monatskarte für den SEK II Bereich ca. 400 bis 500 Karten gekauft worden sind. Mittlerweile kaufen ca. 1200 bis 1500 Schülerinnen und Schüler diese Karten.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wieviel SchülerInnen haben durchschnittlich vor Einführung der 15,00 € Monatskarte eine

solche (zu einem höheren Preis) gekauft?

2. Die Argumentation der Verwaltung – insbesondere wenn es im ÖPNV darum geht Preise zu

senken oder gänzlich auf ein ticketloses System umzusteigen – ist immer, dass dann die

Buskapazität nicht reiche, wir mehr Busse einsetzen müssten, und das sehr kostenintensiv

sei. Wieviel Buskilometer sind durch die Umstellung auf das 15,00 € Ticket zusätzlich

durch diese Maßnahme angefallen? Bitte jetzt nicht einfach die Mehrkosten des

Nahverkehrsplanes hier angeben.

3. Wieviel CO2 wurde schätzungsweise eingespart?

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4. Die Satzung zur Schülerbeförderung sieht in §1, Abs.1a eine Entfernungsgrenze von 2 km

für SchülerInnen in Schulkindergärten und SchülerInnen des Primarbereiches vor (Klasse 1

bis 4).

Mit welchen realistischen Einnahmeausfällen müsste der Landkreis rechnen, wenn dieser

Bereich zukünftig mit 0 km geregelt wäre? Wieviel Karten werden nach §1, Abs. 1a

monatlich verkauft?

Erläuterungen zum Teilergebnishaushalt Fachdienst 45 Mobilität
 

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 25.01.2022:

Antwort zur Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei vom 16.01.2022, Vorlage 2022/030

Vorbemerkung der Verwaltung:

Nachfolgend wird wiederholt darauf verwiesen, dass die abgefragten Daten nicht vorliegen. In allen Fällen ist auch nicht ersichtlich, wie die Daten in verwertbaren Form erhoben werden könnten.

Frage 1

Wieviel SchülerInnen haben durchschnittlich vor Einführung der 15,00 € Monatskarte eine solche (zu einem höheren Preis) gekauft?

Antwort der Verwaltung:

Vor Einführung der Sek.II-Monatskarte konnten Schülerinnen und Schüler lediglich die normale Monatskarte für das Kreisgebiet zu einem Preis von aktuell 42 € kaufen. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die nach deren Einführung die Sek.II-Monatskarten erworben haben, vorher eine normale Monatskarte gekauft haben, ist nicht bekannt. Die normalen Monatskarten werden nicht über den Landkreis Lüneburg vertrieben. Ob es sich bei den Personen, die normale Monatskarten kaufen, um Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Lüneburg handelt, wird nicht erhoben. Anzunehmen ist jedoch, dass einige der Schülerinnen und Schüler, die heute die Sek.II-Monatskarte nutzen, vorher die reguläre Monatskarte gekauft haben. Wegen des Zeitablaufs wird diese Zahl aber zurückgehen, weil die Sekundarstufe II nur max. drei Jahre andauert.

Frage 2

Die Argumentation der Verwaltung - insbesondere wenn es im ÖPNV darum geht Preise zu senken oder gänzlich auf ein ticketloses System umzusteigen - ist immer, dass dann die Buskapazität nicht reiche, wir mehr Busse einsetzen müssten, und das sehr kostenintensiv sei. Wieviel Buskilometer sind durch die Umstellung auf das 15,00 € Ticket zusätzlich durch diese Maßnahme angefallen? Bitte jetzt nicht einfach die Mehrkosten des Nahverkehrsplanes hier angeben.

Antwort der Verwaltung:

Vor Einführung der Sek.II-Monatskarte wurde durch die Verwaltung deutlich gemacht, dass die Kalkulation der Kosten sehr schwierig ist. Ob zusätzliche Buskapazitäten erforderlich werden würden, war als eine Möglichkeit dargestellt worden. Im Schülerverkehr werden heute mehr Busse eingesetzt als zur Zeit der Einführung der Sek. II-Monatskarte. Eine kausale Beziehung kann jedoch nicht hergestellt werden. Vor der Corona-Pandemie waren die Busse zur Hauptverkehrszeit auf einigen Linien überlastet. Dies lag aber nicht allein oder zu wesentlichen Teilen an der Einführung der Sek- II-Monatskarte. Trotz aller Unsicherheiten kann gesagt werden, dass es nicht zu nennenswerten zusätzliche Buskapazitäten allen wegen der Einführung der Sek.II-Monatskarte gekommen ist.

Die zusätzlichen Kosten beruhen hauptsächlich auf dem Preisunterschied einer Monatskarte (42 €) zum Abgabepreis der Sek.II-Monatskarte (15 €) und dem mit der Ausgabe verbundenen Verwaltungsaufwand.

Frage 3

Wieviel CO2 wurde schätzungsweise eingespart?

Antwort der Verwaltung:

Dem Landkreis Lüneburg ist nicht bekannt, in welchem Umfang durch die Einführung der Sek. II-Monatskarte Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr auf den Busverkehr stattgefunden haben. Deshalb können CO²-Einsparungen nicht geschätzt werden. Solche Verlagerungen mit entsprechenden CO²-Einsparungen werden jedoch stattgefunden haben.

Frage 4

Die Satzung zur Schülerbeförderung sieht in §1, Abs.1a eine Entfernungsgrenze von 2 km

für SchülerInnen in Schulkindergärten und SchülerInnen des Primarbereiches vor (Klasse 1

bis 4).

Mit welchen realistischen Einnahmeausfällen müsste der Landkreis rechnen, wenn dieser

Bereich zukünftig mit 0 km geregelt wäre? Wieviel Karten werden nach §1, Abs. 1a

monatlich verkauft?

Antwort der Verwaltung:

Welche Einnahmeausfälle im beschriebenen Fall zu erwarten sind, kann nicht ermittelt werden. Es wird Fälle geben, in denen die Eltern die Fahrten zur Schule mit dem Bus auch bei einer geringeren Entfernung als 2 km aus eigenen Mitteln übernehmen. Hierzu stehen dem Landkreis keine Daten zur Verfügung. Wegen der geringen Entfernung werden jedoch die Wege überwiegend per Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt.

Die Kosten würden allerdings steigen. Eine Reduzierung der Grenze auf 0 km, würde den Kreis der Anspruchsberechtigten auf 100 % erhöhen. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen im Landkreis im Primabereich liegt insgesamt bei 7065. Aktuell stellt der Landkreis für 1995 Schüler und Schülerinnen im Primarbereich Fahrkarten aus. In welchem Umfang bei einer Aufhebung der Kilometergrenze zusätzlich Fahrkarten in Anspruch genommen werden würden und welchen Einfluss dies auf die Nutzung des ÖPNV´s haben würde, kann nicht fundiert geschätzt werden. Dazu liegen keine belastbaren Daten vor. Deshalb soll an dieser Stelle auch nicht über Planungsaufwand, neue Linien und zusätzliche Buskapazitäten spekuliert werden.