Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 19.01.2022)  

Fachdienstleiter Mennrich berichtet zunächst über das Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Das Gespräch erfolgte via Viedokonferenz mit der Referatsleiterin Frau Kummer und der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schmoling.

Erste Aussage der Kommunalaufsicht war, dass sich diese besorgt darüber zeige, dass sich der seit 2012/2013 herrschende positive Trend des Kreishaushaltes nicht weiter fortsetze. Bereits im Haushalt 2021 wurde ein erhebliches Defizit ausgewiesen und auch der Haushaltsentwurf 2022 sehe ein Defizit in Höhe von 6,2 Mio. Euro vor. Die Abdeckung des Defizits wurde dabei mit der Kommunalaufsicht besprochen. Die Kommunalaufsicht habe darauf hingewiesen, dass die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 noch nicht vorliegen würden und somit formell auch nicht zum Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 herangezogen werden können. Eigentlich müsse bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Hierauf könne nur dann verzichtet werden, wenn der Nachweis erbracht werde, dass dieses Dezit aufgrund einer epidemischen Lage zustandekommen sei. Es müsse nachgewiesen und belegt werden, welche Aufwendungen der Landkreis im Zuge dieser epidemischen Lage hatte. Diese Unterlagen müssten der Kommunalaufsicht zusammen mit den Unterlagen zur Genehmigung des Haushaltes zugespielt werden.

Des Weiteren wurde mit der Kommunalaufsicht über das Thema Kreisumlage gesprochen. Dabei wurde von Seiten der Kommunalaufsicht nochmals deutlich gemacht, dass der Kreistag im Zuge der Festsetzung des Kreisumlagesatzes genaustens die Gemeindeinteressen mit den Interessen des Landkreises gegeneinander abwägen müsse. Es müsse deutlich dokumentiert werden, wie die Abwägung zustandegekommen sei. Die Kommunalaufsicht sagte, dass ein Kreisumlagesatz von 50,5 % wohl mitgetragen werde. Sollte sich im Zuge der Haushaltsberatungen abzeichnen, dass ein Kreisumlagesatz von 50,5 % nicht zu erreichen sei, so bitte das MI um eine Beteilung im Vorwege.

Anschließend stellt Fachdienstleiter Mennrich die Liste über die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vor, welche noch nicht in Liste A enthalten sind. Daraus ergebe sich eine minimale Verschlechterung im Vergleich zu den Veränderungen aus Liste A auf ein Defizit in Höhe von 4,9 Mio. Euro.

Landrat Böther stellt im nächsten Schritt die Einsparvorschläge der Verwaltung detailiert vor.  

KTA Graff erkundigt sich zu den veranschlagten Kosten für Bau eines neuen Frauenhauses, warum davon ausgegangen werde, dass in diesem Jahr kein Grunderwerb mehr erfolge. Fachbereichsleiterin Hobro berichtet hierzu, dass man im intensiven Austausch mit dem Frauenhaus, der Hansestadt und den umliegenden Kommunen stehe. Bisher verliefen alle Versuche erfolglos, ein entsprechendes Grundstück im Gebiet der Hansestadt zu erwerben. In den vom Frauenhaus vorgelegten Investionskosten war der Grunderwerb bislang zudem kein Bestandteil.                

KTA Kruse-Runge erkundigt sich zudem, wie sich die sonstigen Einsparvorschläge der Verwaltung zusammensetzen würden. Fachdienstleiter Mennrich sagt eine Aufschlüsselung als Anlage zum Protokoll zu.

Landrat Böther weist abschließend darauf hin, dass die Liste der freiwilligen Leistungen um die Ansprechpartner im Hause für Rückfragen ergänzt wurde.

Die weiterführende Beratung soll in der kommenden Sitzung des AFP am 09.02.2022 erfolgen.

Beschluss:

Die Änderungen in Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 09.02.2022.