Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2022 zum Haushalt 2022: Strategische Neuaufstellung des Klimaschutzmanagements (Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.01.2022)  

KTA Kruse-Runge erläutert und begründet den Antrag. Sie betont, dass entgegen der vorangegangenen Diskussionen an dieser Stelle nicht gespart und auf Zeit gespielt werden sollte. Die benötigten Finanzmittel und das entsprechende Personal müssten zur Verfügung gestellt werden, um bereits getroffene Beschlüsse zeitnah umsetzen zu können.

KTA Kamp berichtet hierzu ergänzend, dass der Landrat ein Gesprächangebot unterbreitet habe, um mit den Fraktionsvorsitzenden, den fachpolitischen Sprechern und der Verwaltung über die vorhandene Personalausstattung sowie über die Ziele in diesem Bereich  zu sprechen. Dies müsse nicht mehr vor der Haushaltsentscheidung erfolgen und könnte gegenbenenfalls auch noch im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.    

Der Antrag sollte erst nach einem entsprechenden Gespräch wieder auf die Tagesordnung genommen werden. Die Verwaltung werde innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu einem entsprechenden Gespräch einladen. Landrat Böther betont, dass sich der Gesprächstermin gegebenenfalls erst nach der Verabschiedung des Haushalts realisieren lasse.  

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und kommt erst nach dem anzuberaumenden Gespräch mit dem Landrat wieder auf die Tagesordnung. Verständigt wurde sich auf die zeitnahe Durchführung des Gespäches im Zeitraum Februar/ März 2022.