Tagesordnung - Kreistag
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.12.2009 | S2009-198 | |||||
| Ö 4 | Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Jörg Venderbosch (Fraktion Die Linke) b) Verpflichtung Karlheinz Fahrenwaldt gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO | 2010/026 | |||||
| Ö 5 | Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Bernd Althusmann (CDU/Unabhängige-Fraktion) b) Verpflichtung Max Kroll gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO | 2010/044 | |||||
| Ö 6 | Mitteilung über die Bildung von Fraktionen/Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Die Linke | 2010/031 | |||||
| Ö 7 | Umbesetzung im Kreisausschuss, Fachausschüssen und sonstigen Stellen | 2010/032 | |||||
| Ö 8 | Aufhebung der Satzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Lüneburg vom 08.05.1973 in der Fassung vom 06.05.2002 und der Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Lüneburg vom 08.11.1999 in ihrer Fassung vom 12.11.2001 | 2010/006 | |||||
| Ö 9 | Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken; hier: Ablauf der Amtszeit | 2009/299 | |||||
| Ö 10 | Vereinfachte Flurbereinigung Tripkau, Landkreis Lüneburg hier: Änderung der Kreisgrenze im Bereich der Gemeinden Wehningen, Landkreis Lüneburg / Woosmer, Kreis Ludwigslust | 2009/303 | |||||
| Ö 11 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.12.2009 (Eingang: 21.12.2009); Resolution: Unterstützung der Kommunen durch Bundesmittel | 2010/033 | |||||
| VORLAGE | |||||||
|
Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke: Der Kreistag möge die Resolution der Stadt Lüneburg, die am
10.12.2009 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, unterstützen und
folgenden Appell verabschieden: „Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
auf kommunaler Ebene zu enormen finanziellen Defiziten führt und sich die
ohnehin schwierige Finanzlage in unserem Landkreis noch weiter verstärkt.
Weitere Einnahmeausfälle sind für den Landkreis Lüneburg nicht verkraftbar. Wir fordern daher die Landesregierung und unsere regionalen
Abgeordneten des Bundestages auf, sich bei der Bundesregierung für einen
Ausgleich der finanziellen Belastungen einzusetzen. Vom Bund zusätzlich
bereitgestellte Mittel für Bildung und Betreuung sind an die Kommunen
weiterzuleiten. Wir unterstützen die kommunalen Verbände in ihren Forderungen,
die Kommunen funktionsfähig zu erhalten. Für wichtige Aufgaben der kommunalen
Daseinsvorsorge wie Investitionen in Schulen, Einrichtungen der frühkindlichen
Bildung und Betreuung sowie für die Umsetzung notwendiger investiver Maßnahmen
müssen die Kommunen auch in Zukunft finanziell entsprechend ausgestattet sein. Ferner fordern wir unsere regionalen Abgeordneten des
Bundestages und des Niedersächsischen Landtages auf, sich für eine Verbesserung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (u.a.
Konnexitätsprinzip) im Sinne eines besseren Gestaltungsspielraumes für die
Kommunen stark zu machen.“ |
|||||||
| 22.02.2010 - Kreisausschuss | |||||||
| N 17 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 08.03.2010 - Kreistag | |||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
|
Beschluss: Der Kreistag möge die Resolution der Stadt Lüneburg, die am
10.12.2009 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, unterstützen und
folgenden Appell verabschieden: „Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
auf kommunaler Ebene zu enormen finanziellen Defiziten führt und sich die
ohnehin schwierige Finanzlage in unserem Landkreis noch weiter verstärkt.
Weitere Einnahmeausfälle sind für den Landkreis Lüneburg nicht verkraftbar. Wir fordern daher die Landesregierung und unsere regionalen
Abgeordneten des Bundestages auf, sich bei der Bundesregierung für einen
Ausgleich der finanziellen Belastungen einzusetzen. Vom Bund zusätzlich
bereitgestellte Mittel für Bildung und Betreuung sind an die Kommunen
weiterzuleiten. Wir unterstützen die kommunalen Verbände in ihren Forderungen,
die Kommunen funktionsfähig zu erhalten. Für wichtige Aufgaben der kommunalen
Daseinsvorsorge wie Investitionen in Schulen, Einrichtungen der frühkindlichen
Bildung und Betreuung sowie für die Umsetzung notwendiger investiver Maßnahmen
müssen die Kommunen auch in Zukunft finanziell entsprechend ausgestattet sein. Ferner fordern wir unsere regionalen Abgeordneten des
Bundestages und des Niedersächsischen Landtages auf, sich für eine Verbesserung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (u.a.
Konnexitätsprinzip) im Sinne eines besseren Gestaltungsspielraumes für die
Kommunen stark zu machen.“ Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 5
Enthaltungen |
|||||||
| Ö 12 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010); Rückforderung von Leistungen der ARGE |  |
2010/041 | ||||
| Ö 13 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.02.2010 (Eingang: 18.02.2010); Bedarfsdeckende Leistungen für Lüneburger Kinder und Jugendliche | |
2010/040 | ||||
| Ö 14 | Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion (Eingang: 22.02.2010); Resolution: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg: Keine Laufzeitverlängerungen beschließen, das Gorleben-Moratorium nicht aufheben | |
2010/046 | ||||
| Ö 15 | Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 18.02.2010 (Eingang: 22.02.2010); Geothermie/Erdwärmenutzung im Landkreis fördern | |
2010/045 | ||||
| Ö 16 | Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 18.02.2010 (Eingang: 22.02.2010); Resolution: Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in unserer Region | 2010/043 | |||||
| Ö 17 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 17.1 | Genehmigung des Haushalts 2010 | ||||||
| Ö 17.2 | Höhere Frauenquote in den politischen Gremien | ||||||
| Ö 17.3 | Beirat der amtlichen Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene | ||||||
| Ö 17.4 | Umbenennung des Landkreises Soltau-Fallingbostel | ||||||
| Ö 18 | Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 18.1 | Schriftliche Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010) zum Thema häusliche Gewalt | 2010/042 | |||||
| Ö 18.2 | Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 02.03.2010 (Eingang: 04.03.2010); Verwendung von Streusalz im Kreisgebiet (bezüglich Vorlage 2010/030) | 2010/049 | |||||
| Ö 19 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 19.1 | Anfrage von KTA Berisha (fraktionslos); Raucherzonen HS/RS Bleckede, HS/RS und Gymnasium Scharnebeck | ||||||
| Ö 20 | Schließung der Sitzung | ||||||
