Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.12.2009 (Eingang: 21.12.2009); Resolution: Unterstützung der Kommunen durch Bundesmittel  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp teilt mit, dass dieser Antrag nicht von den Linken stamme. Der Antrag sei ursprünglich von der SPD/CDU-Gruppe in den Stadtrat eingebracht und dort mehrheitlich verabschiedet worden. Den Antrag dann wortwörtlich zu übernehmen und als eigene Idee zu verkaufen, sehe er als unmögliches Verhalten an. In der Schule, so KTA Kamp, gebe es für das Abschreiben eine glatte sechs. Da dieser Antrag von der SPD stamme und so auch im Stadtrat verabschiedet worden sei, werde man heute selbstverständlich zustimmen.

KTA Blume macht deutlich, dass die Kommunen eine sichere und zuverlässige Finanzausstattung benötigen um ihre Aufgaben nachhaltig und eigenständig erfüllen zu können. Die von der Bundesregierung einberufene Gemeindefinanzkommission werde Wege aufzeigen, wie die notwenigen Strukturänderungen erreicht werden können. Demnach sei die vorliegende Resolution zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig. Die CDU/Unabhängige-Fraktion werde dieser Resolution nicht zustimmen, so KTA Blume abschließend.

KTA Köne weist darauf hin, dass die Grüne-Fraktion dieser Resolution zustimmen werde. Die Ausführungen von KTA Blume könne man nicht befürworten. Ohne den öffentlichen Druck der Kommunen sei bei der jetzigen Bundesregierung kein Kurswechsel zu erkennen.

KTA Berisha bezeichnet die Resolution als unvernünftig. Die Zustände, welche jetzt bemängelt werden, seien vor Jahren von der Gruppe SPD und CDU verabschiedet worden. Für ihn handele es sich um politische Werbung in der Öffentlichkeit ohne ernsthaften Hintergrund. Er werde dieser Resolution nicht zustimmen.

KTA Barufe sieht die Forderungen in der Resolution als etwas Selbstverständliches an. Der Bund dürfe die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin treiben. Somit müsse man den Druck auf die Landes- und Bundesregierung erhöhen, um auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen.  Das sei letztlich auch das einzige Motiv für die FDP diesen „kopierten“ Antrag zu unterstützen.

KTA Ziemer merkt an, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur einzelne Interessen bediene und Steuerausfälle von 8,4 Mrd. € verursachen werde. Davon entfallen auf Städte und Kommunen rd. 1,6 Mrd. €.

Neue Schulden, der Stopp notweniger Investitionen und kaum Spielraum für freiwillige Leistungen seien Auswirkungen, die den Landkreis und die Stadt Lüneburg treffen werden. Solange keine konkreten Aussagen durch die Bundesregierung getroffen werden, sei diese Resolution auch noch nicht überholt.

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Beschluss:

Der Kreistag möge die Resolution der Stadt Lüneburg, die am 10.12.2009 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, unterstützen und folgenden Appell verabschieden:

„Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf kommunaler Ebene zu enormen finanziellen Defiziten führt und sich die ohnehin schwierige Finanzlage in unserem Landkreis noch weiter verstärkt. Weitere Einnahmeausfälle sind für den Landkreis Lüneburg nicht verkraftbar.

Wir fordern daher die Landesregierung und unsere regionalen Abgeordneten des Bundestages auf, sich bei der Bundesregierung für einen Ausgleich der finanziellen Belastungen einzusetzen. Vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel für Bildung und Betreuung sind an die Kommunen weiterzuleiten.

Wir unterstützen die kommunalen Verbände in ihren Forderungen, die Kommunen funktionsfähig zu erhalten. Für wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Investitionen in Schulen, Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie für die Umsetzung notwendiger investiver Maßnahmen müssen die Kommunen auch in Zukunft finanziell entsprechend ausgestattet sein.

Ferner fordern wir unsere regionalen Abgeordneten des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages auf, sich für eine Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (u.a. Konnexitätsprinzip) im Sinne eines besseren Gestaltungsspielraumes für die Kommunen stark zu machen.“

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen