Auszug - Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion (Eingang: 22.02.2010); Resolution: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg: Keine Laufzeitverlängerungen beschließen, das Gorleben-Moratorium nicht aufheben  

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass zu diesem TOP ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion vorliegt über den getrennt abgestimmt werden soll. Zu Punkt 1 bis 3 werde die Annahme durch den Kreisausschuss empfohlen.

 

KTA Staudte erläutert, dass die momentane politische Diskussion die Grüne-Fraktion dazu gebracht habe, diese Resolution einzubringen.

Zum einen möchte man, dass sich der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit dem Landkreis Harburg und der Landesregierung Niedersachsen dafür stark macht, dass die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel versagt wird. Es liegen erhebliche technische Mängel vor und es komme immer wieder zu Störfällen. Hinzu komme die mangelnde Verlässlichkeit des Betreibers Vattenfall. Mittlerweile gebe es viele Proteste. KTA Staudte verweist auf die geplante Menschenkette am 24.04.2010, an der sich auch die Grünen beteiligen werden.

 

Ein weiteres Thema, was den Landkreis Lüneburg betreffe, sei der Salzstock in Gorleben. Hier sollte man sich eindeutig positionieren und zeigen, dass es Bedenken hinsichtlich der geologischen Geeignetheit gebe.

Derzeit befinden sich die Castoren in einer überirdischen Lagerhalle. Es muss verhindert werden, dass diese jemals in den unterirdischen Salzstock gelangen.

Der Salzstock weise Frostrisse auf und befinde sich in einem Gebiet mit einem erhöhten Erdbebenrisiko. Darüber hinaus existiere kein wissenschaftliches Ergebnis darüber, ob Salz überhaupt der geeignete Lagerraum für hochradioaktives Material darstelle.

 

In den Jahren 2000/2001 habe man sich mühsam auf den Atomkonsens geeinigt, welcher nun durch die CDU/FDP-Regierung gekündigt werden soll. Dem wolle man entgegentreten. Es gebe ein Rechtsgutachten der deutschen Umwelthilfe, in dem unter anderem zu lesen sei: „ …sollte es jetzt ohne Vorliegen von überragenden Gemeinwohlgründen zu einer Laufzeitverlängerung kommen, verletzt der Staat seine verfassungsrechtlichen Vorsorge- und Schutzpflichten indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulässt.“

Sie habe rechtliche Bedenken, dass das Verhalten der Bundesregierung rechtens sei.

So appelliert KTA Staudte an den Kreistag ein Zeichen zu setzen, um die Kündigung des Atomkonsenses zu verhindern.

 

KTA Kamp teilt mit, dass seine Fraktion die vorlegte Resolution der Grünen-Fraktion unterstütze und eine eindeutige Position zu diesem Thema für wichtig und erforderlich halte.

Die Resolution beinhalte drei Hauptforderungen. Erstens dürfe das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen. Zweitens keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und keine Abschaffung des Atomkonsenses. Drittens dürfe das Moratorium Gorleben nicht aufgegeben werden, um ergebnisoffen  forschen zu können.

Nach den beiden Störfällen im AKW Krümmel sei nach dem Prinzip gehandelt worden „Aus den Augen, aus dem Sinn.“. Dem werde sich die SPD-Fraktion nicht anschließen. Krümmel bleibe ein „Pannenreaktor“, welcher nicht für die Versorgungssicherheit angefahren werde, sondern aus reiner Profitgier. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei seiner Fraktion aber wichtiger, als der Profit von Vattenfall.

Der Atomkonsens sei in Gefahr. Die neue Bundesregierung möchte den Unternehmen Milliardengewinne generieren, anstatt für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Somit stünden auch die regenerativen Energien und die Energiewende auf dem Spiel.

KTA Kamp appelliert, dass der Atomkonsens nicht abgeschafft werden dürfe und der Atomausstieg  schnellstmöglich vollzogen werden müsse.

Mit der Laufzeitverlängerung der AKWs steige auch die Menge des Atommülls, so KTA Kamp. Ohne weiter nach geeigneten Endlagern zu suchen, werde Gorleben weiter als „Atomklo“ der Bundesregierung genutzt. Die Suche nach geeigneten Lagerstätten müsse weiter gehen, auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Seine Fraktion werde dieser Resolution zustimmen und somit auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stimmen.

 

KTA Blume kritisiert, dass der vorliegende Antrag der Grünen-Fraktion der CDU noch vor 3 Wochen intern als SPD-Antrag vorgelegt wurde.

Die CDU sehe die Thematik etwas differenzierter. Bei den Punkten 2 und 3 werde die Fraktion nicht zustimmen. Der formale Grund für diese Entscheidung sei, dass weder eine generelle Laufzeitverlängerung für AKWs noch die Aufhebung des Moratoriums Gorleben in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Eine moderate Laufzeitverlängerung, so wie sie Umweltminister Röttgens nach sicherheitsrechtlichen Prüfungen vorschlage und die Beendigung des Moratoriums Gorleben, was niemals sachlich sondern nur mit politischem Kalkül zu begründen wäre, seien für seine Fraktion die inhaltlichen Gründe, die zu der Ablehnung führten.

Zu Punkt 1 sei auch die CDU der Meinung, dass das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen solllte. Man habe kein Vertrauen mehr zu dem Betreiber.

 

KTA Röckseisen ist der Auffassung, dass man nicht zur Panikmache beitragen sollte.

Krümmel sei das AKW, welches momentan unter der schärfsten Kritik und Beobachtung stehe. Demnach werde jeder Fehler schnellstmöglich bemerkt, so dass nichts passieren könne.

Sie sehe aber die Asse in Gorleben als ein „Pulverfass“ an. Deshalb werde die FDP diesem Punkt zustimmen.

 

KTA Berisha sieht den Kreistag nicht als zuständig an.

Mit Unterzeichnung und Verabschiedung der EU-Verfassung, die auch von den Grünen in 2008 befürwortet worden sei, gelte auch weiter der Euratom-Vertrag. Dieser Vertrag regele die finanzielle Förderung auf dem Gebiet der Kernenergieforschung. Folglich stimme die eingebrachte Resolution nicht mit der in 2008 getroffen Entscheidung der Grünen-Fraktion überein.

Auch wenn man die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland nicht verlängern würde, gäbe es noch weitere AKWs in 13 EU-Ländern.

Er werde dieser Resolution nicht zustimmen.

 

KTA Fahrenwaldt kritisiert die Aussage von KTA Röckseisen. Atomkraft sei keinesfalls sicher und somit müsse der Kreistag eindeutig Stellung beziehen. Die Linke werde diesen Antrag unterstützen.

 

KTA Verlinden macht deutlich, dass sie über die Aussage von KTA Röckseisen schockiert sei. Das Verhalten des Betreibers Vattenfall könne nicht einfach akzeptiert werden. Hier müssen eindeutige Konsequenzen gezogen werden.

Sie finde es löblich, dass die SPD-Fraktion dieser Resolution zustimmen werde. Folglich könne sie aber nicht nachvollziehen, warum sich die SPD-Fraktion gegen Öko-Strom in öffentlichen Gebäuden ausgesprochen habe.

 

KTA Zimmermann möchte die Aussage von KTA Röckseisen korrigieren. Ihre Fraktion vertraue darauf, dass nicht sichere Kraftwerke nicht ans Netz gehen werden. Durch die Aussagen mancher Abgeordneten werde bei der Bevölkerung Panik ausgelöst, was zu vermeiden sei.

 

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Beschluss:

„Die aktuelle politische Diskussion gibt Anlass, die vom Kreistag am 16. Juli 2007 und am 31.August 2009 beschlossene Resolution in ihren Kernaussagen zu bekräftigen:

 

1. Der Landrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Landkreis Harburg, die Landesregierung von Niedersachsen eindringlich aufzufordern auf das Land Schleswig-Holstein einzuwirken, damit das Atomkraftwerk Krümmel (AKW) nicht wieder in Betrieb genommen wird.
2. Der Kreistag von Lüneburg appelliert an die CDU-FDP-Bundesregierung, keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschließen. Ebenso muss die CDU-FDP-Landesregierung in diesem Sinne im Bundesrat intervenieren.
3. Der Landkreis Lüneburg, dessen Kreisgrenze nur ca. 42 km von dem Salzstock Gorleben entfernt liegt, fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium in Gorleben nicht aufzuheben und einen vergleichenden, ergebnisoffenen Endlagersuchprozess entsprechend der Kriterien des „AKW End“ zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

zum Punkt 1: 47 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen

zum Punkt 2: 26 Ja-Stimmen und 22 Gegenstimmen

zum Punkt 3: 29 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen