Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010); Rückforderung von Leistungen der ARGE
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Aufgrund der hier fehlenden Zuständigkeit wird Nichtbefassung
des Antrages beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen
