Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.11.2023 | S2023-196 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 04.12.2023) | 2023/321 | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
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| 12.10.2023 - Kreisausschuss als Finanzausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 22.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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| 06.12.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Lüneburg werden unter Berücksichtigung der Änderungsliste C zur Kenntnis genommen.
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| 13.12.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
1. Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage:
Kreisumlage in Höhe von 53,5 Prozentpunkten Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt
Kreisumlage in Höhe von 54,5 Prozentpunkten Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt
2. Abstimmung über die in der Änderungsliste D enthaltenen politischen Anträge:
CDU / SPD / FDP: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 200.000 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt
CDU: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 100.000 € Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion aufgrund des geänderten Antrages zurückgezogen.
CDU: Berufsorientierung in Oberschulen (50.000 €) Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt.
CDU: Spielgeräte Kurt-Löwenstein-Schule (50.000 €) Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt
FDP/Unabhängige: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 140.000 € (Sportförderung) Der Antrag wurde von der Gruppe FDP/Unabhängige zurückgezogen.
Grüne: Stärkung der Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung (200.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Kulturmittler (50.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Flüchtlingssozialarbeit (34.600 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung diversu e. V. (5.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Projektförderung Biberschutzmanagement (18.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung Wärme-/Solar-/Gründachkataster (38.000 €) und Klimaschutzmaßnahmen (99.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Radverkehrsbeauftragter/Förderung Verein "Fahrradfreundliche Kommune" (3.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung Projekte und Maßnahmen (50.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung checkpoint queer/SchLAu e. V. (18.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung von Klimaschutzmaßnahmen aus der Liste Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Moratorium Förderung vhs und Theater Lüneburg Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
CDU / SPD / Grüne / FDP/Unabhängige und Linke/Die Partei: Erhöhung der Pauschale zur Schaffung von neuen Kita-Plätzen von 7.200 € auf 8.000 € je Platz (investiver Ansatz) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt
3. Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investionsprogramm für 2024 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und zugestimmt
4. Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept 2024: Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zugestimmt
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| 18.12.2023 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 7 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 21.12.2023 - Kreistag | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Kreisumlage wird im Haushalt 2024 mit einem Hebesatz in Höhe von 53,5 % festgesetzt.
2. Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag unter Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage in Höhe von 54,5 %:
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung über Punkt 1: Mehrheitlich abgelehnt bei 15 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
Abstimmung über Punkt 2: Mehrheitlich zugestimmt bei 15 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
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| Ö 5.1 | Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2023 zum Thema: "Erhöhung des kommunalen Strukturentwicklungsfonds um 100.000 Euro auf 500.000 Euro" | 2023/392 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.2 | Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 zum Thema "Unterstützung der Berufsorientierung an den Oberschulen durch die Einrichtung eines Fördertopfes" | 2023/400 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.3 | Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 zum Thema "Beteiligung am Gesundheits-Projekt "Gesund Leben Lernen" der Kurt-Löwenstein-Schule" | 2023/401 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.4 | Antrag der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 27.11.2023 zum Thema "Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2024 - Sport" | 2023/402 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Stellenplan für das Jahr 2024 (im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 06.11.2023) | 2023/326 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 | 2023/399 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Gebührenkalkulation 2024 der GfA Lüneburg gkAöR für den Landkreis Lüneburg | 2023/389 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt | 2023/385 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt | 2023/384 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Niederschlagung bei einer Forderung, die gemäß § 7 UVG auf das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landkreis Lüneburg, übergegangen ist. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 2023-11-30 Stellungnahme AG HVB KU 2024 (1439 KB) | |||
