Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
KTA Schädel stellt den Antrag, dass die Vorlage TOP 11 „Niederschlagung bei einer Forderung, die gemäß § 7 UVG auf das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landkreis Lüneburg, übergegangen ist.“ aufgrund der in der Vorlage genannten persönlichen Daten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde.
KTA Dubber gibt an, dass die TOPs 5.1 und 5.4 in die nächste Sitzung des AFP am 13.12.2023 verschoben werden sollen.
Vorsitzender Prof. Dr. Bonin stellt fest, dass die Anträge zum Haushalt lediglich zu Kenntnis genommen würden. Zu diesen könne vorgetragen werden, aber es würden noch keine Beschlüsse gefasst werden.
Die Tagesordnung wird daraufhin einvernehmlich beschlossen.