Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 04.12.2023)  

KVOR Mennrich stellt die Veränderungen in der Änderungsliste C im Vergleich zur Änderungsliste B vor. Er beantwortet dabei die Fragen der Abgeordneten.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann bedankt sich für die Möglichkeit noch einmal im Ausschuss vorzutragen. Er stellt dabei die getroffene Kitaregelung als deutliche Verbesserung für die Gemeinden heraus. Weiterhin geht er in seiner Rede nochmals auf die Verluste in den Haushalten der Gemeinden und Samtgemeinden sowie deren Auswirkungen auf die Kreisumlage ein.  Dieses Thema möchte er noch einmal zu Diskussion stellen. Er bittet die Kreistagsabgeordneten, sich die gemeinsame Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten nochmals in Ruhe und im Detail anzuschauen. Besonders die 6 Feststellungen sollten besondere Beachtung finden. Diese Stellungnahme sei keine Forderung und keine Stimmungsmache, sondern lediglich ein Denkanstoß. Es sollte gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden sei notwendig.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Luhmann für seine trotz der schlechten Lage relativ positiven und konstruktiven Ausführungen.

KTA Dubber sieht die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten ebenfalls sehr positiv. Der Landkreis habe sich intensiv mit den Argumenten der Samtgemeinden und Gemeinden auseinandergesetzt. Viele Kreistagsabgeordnete seien auch auf kommunaler Ebene tätig und es würden in den Fraktionen sehr wohl beide Seiten diskutiert. Es sei immer gut eine ausgewogene Stellungnahme vorgelegt zu bekommen. Landkreis und Gemeinden sollten nicht zu streiten beginnen. Die kommunale Ebene werde Jahr für Jahr immer schlechter finanziell ausgestattet und die Mittel seien so zu verteilen, dass alle halbwegs damit leben könnten. Dabei werde sich Mühe gegeben und der Austausch innerhalb der Fraktionen dazu finde statt.

KTA Schultz sieht eine deutliche Kritik in der Stellungnahme. Er als Abgeordneter der Hansestadt Lüneburg möchte deutlich sagen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen nicht hinnehmbar sei. Die kommunale Gemeinschaft werde von Land und Bund alleine gelassen. Es gehe so nicht weiter. Unter Berücksichtigung des Einbruches der Wirtschaft müsse deutlich gesagt werden, dass es kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem gebe.

KTA Kruse-Runge stimmt in vielen Punkten ihren Vorrednern zu. Der Knackpunkt sei, dass das Konnexitätsprinzip nicht funktioniere. Die Frage sei jetzt, wie die Lasten verteilt würden. Ihre Fraktion sei mehrheitlich dafür die Kreisumlage nicht in der vorgesehenen Weise zu erhöhen.

KTA Bothe ist der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit sei Maßnahmen durchzuführen. Die Probleme würden bleiben. Auf kommunaler Ebene könne die Migrationsproblematik nicht gelöst werden, aber es könne bei anderen Sachen geschaut werden. Beispielsweise wären 8,00 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahem im Haushalt eingeplant. Die Frage sei, ob die alle sein müssten. Es habe die Diskussion um das Theater gegeben, aber auch dort werde sich nicht viel ändern. Die Fraktionen seien gefragt, sich die Klimaschutzmaßnahmen anzuschauen. Weiterhin stelle sich die Frage, ob nicht auch energetische Sanierungen geschoben werden könnten. Auch die Volkshochschule sei eine Problematik, welche einfach nicht gelöst sei. Solange diese Punkte nicht gelöst würden, werde es weiterhin Streit um die Kreisumlage und defizitäre Haushalte geben.

KTA Kamp bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Luhmann für die Stellungnahme. Er empfinde diese als sehr ausgewogen. Es solle eine halbwegs gerechte Verteilung der knappen Mittel erfolgen. Auf der einen Seite würde der Kreis etwas von den Gemeinden durch die Kreisumlage nehmen, aber auch durch verschiedene Maßnahmen an die Gemeinden zurückgeben. Der Kreis würde dabei mehr geben, als er nehme. Unterjährig sollten noch einmal Informationen zum Stand des Haushaltes zwischen Gemeinden und Kreis ausgetauscht werden. Er finde es gut, dass es bei vielen Bereichen eine Einigung gegeben habe. Deshalb sei dies ein Haushalt, den seine Fraktion auch mittragen könne.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin erinnert die Fraktionen daran, dass in der AFP-Sitzung am 13.12.2023 nicht nur der Haushalt, sondern auch das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 zu beschließen sei.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Lüneburg werden unter Berücksichtigung der Änderungsliste C zur Kenntnis genommen.