Tagesordnung - Sitzung des Kreistages
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung | ||||||
Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.02.2023 | S2023-161 | |||||
Ö 4 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 5 | Ständiger Berichtspunkt Klimaberichte; Vortrag von Herrn Knaack von der Innovationsagentur Nordostniedersachsen | ||||||
Ö 6 | Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Thomas Bieler b) Verpflichtung von Herrn Hans-Detlef Jacobi | 2023/036 | |||||
Ö 7 | Bildung einer Gruppe aus der AFD-Fraktion und Herrn Dietrich Bilgenroth (dieBasis) | 2023/093 | |||||
Ö 8 | Neubesetzung der Ausschüsse gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG sowie die Zuteilung der Ausschussvorsitze gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 18.04.2023) | 2023/132 | |||||
Ö 9 | Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss | 2023/131 | |||||
Ö 10 | Umbesetzung im Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg | 2023/140 | |||||
Ö 11 | Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH, Stade (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 18.04.2023) | 2023/133 | |||||
Ö 12 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 2023/104 | |||||
Ö 13 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 2023/105 | |||||
Ö 14 | Ehrenamtliche Geschäftsführung des Kriminalpräventionsrats Hansestadt und Landkreis Lüneburg - Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin und Berufung eines neuen Geschäftsführers | 2023/106 | |||||
Ö 15 | Kommunale Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik (IT) (im Stand der 2. Aktualisierung vom 03.03.2023) | 2023/016 | |||||
Ö 16 | Strukturgutachten | 2023/034 | |||||
Ö 17 | Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Feststellung des Status Quo der Verkehrsleistungen | 2023/120 | |||||
Ö 18 | Kauf eines Gesellschaftsanteils an der INNO.NON GmbH durch den LK Lüchow-Dannenberg | 2023/018 | |||||
Ö 19 | Kooperationsvertrag im Rahmen des Förderprogrammes "Zukunftsregionen" für die Zukunftsregion "Elbtalaue- Heide- Wendland" (Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 2022/222, 2022/222-1, 2022/222-2) | 2023/096 | |||||
Ö 20 | Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2023 zum Thema: "Die Asylpolitik den Realitäten anpassen!" | 2023/046 | |||||
Ö 21 | Antrag der AfD-Fraktion vom 08.02.2023 zum Thema: "Flächenausweisung für Windräder begrenzen!" | 2023/057 | |||||
Ö 21.1 | Änderungsantrag der Gruppe AfD-Fraktion/Die Basis vom 18.04.2023 zum Antrag 2023/057 Thema: "Flächenausweisung für Windräder begrenzen!" | 2023/141 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag Antragsteller: Der Kreistag stellt fest: Eine derart hohe Ausweitung von Windkraftanlagen in der vom Umweltministerium ausgegeben Höhe von 4,72 Prozent der Landkreisfläche wäre vor allem in den betroffenen Gebieten eine zu hohe Belastung für die Bürger und würde zur nachhaltigen Zerstörung der Kulturlandschaft im Landkreis Lüneburg beitragen. Daher fordert der Kreistag die Kreisverwaltung auf: 1. Der Landrat wird beauftragt, sich gegenüber dem Land weiterhin für mehr Transparenz und eine stärkere Verteilungsgerechtigkeit zwischen denLandkreisen einzusetzen, sowie 2. beim Umweltministerium einzufordern: a) die für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehene Fläche im Landkreis Lüneburg auf 2,2 % der Gesamtfläche des Landkreises zu begrenzen und b) im Falle der Weigerung der Landesregierung diese Begrenzung anzuerkennen, dieses auf dem Klagewege durchzusetzen. Zudem fordert der Kreistag die Verwaltung auf: a) im RROP 2025 eine Obergrenze pro Samtgemeinde auf maximal 3 Prozent für den Ausbau für Windkraft vorzusehen. b) den Abstand zu Wohnhäusern auf mindestens 1000 Meter festzulegen. c) keine Flächen für Windkraftanlagen in Wäldern auszuweisen. |
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Ö 22 | Antrag des KTA Bilgenroth vom 23.02.2023 zum Thema: "Förderung der Fahrkarten für die Fähren Amt Neuhaus und Tanja angleichen" | 2023/081 | |||||
Ö 22.1 | Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.04.2023 zum Antrag KTA Bilgenroth zum Thema: Förderung der Fahrkarten für die Fähren "Amt Neuhaus" und "Tanja" angleichen (Vorlage 2023/081) zur Kreistagssitzung am 20.04.2023 | 2023/146 | |||||
Ö 23 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 08.03.2023 zum Thema: "Mitgliedschaft im Trägerverein "Unsere Welt - für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V." | 2023/097 | |||||
Ö 24 | Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 27.03.2023 zum Thema: "Tarifvertrag" | 2023/116 | |||||
Ö 25 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 26 | Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 27 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 28 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||