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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Datum: Mi, 20.09.2023    
Zeit: 15:00 - 16:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.08.2023  
S2023-193  
Ö 5  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 31.08.2023 angeboten worden sind  
2023/293  
Ö 6  
Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024, Finanzsituation des Landkreises Lüneburg und der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
2023/291  
Ö 7  
Erhöhung des Eigenkapitals der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK)  
2023/297  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Einer Aufstockung des Stammkapitals um 300.000 € der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) wird zugestimmt.
  2. Die Stammeinlage des Landkreises wird entsprechend des Beteiligungsanteils um 224.700 € erhöht.
  3. Der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 224.700 € wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.
  4. Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der BuK werden angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Kapitalerhöhung zuzustimmen.

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 22.09.2023:

 

  1. Einer Kapitaleinlage der Gesellschafter in die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) von insgesamt 300.000 Euro wird zugestimmt.
  2. Der Anteil des Landkreises Lüneburg beträgt entsprechend seines Beteiligungsanteils 224.700 Euro.
  3. Der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 224.700 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.
  4. Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der BuK werden angewiesen, der Kapitaleinlage zuzustimmen.

 

   
    20.09.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Einer Aufstockung des Stammkapitals um 300.000 € der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) wird zugestimmt.
  2. Die Stammeinlage des Landkreises wird entsprechend des Beteiligungsanteils um 224.700 € erhöht.
  3. Der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 224.700 € wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.
  4. Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der BuK werden angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Kapitalerhöhung zuzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

   
    25.09.2023 - Kreisausschuss
    N 10 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 8  
Zuschuss Elbfähre Tanja für Baggerarbeiten am Fähranleger Darchau  
Enthält Anlagen
2023/289  
Ö 9  
Verzicht auf Ausschreibung der Stelle einer Kreisrätin/eines Kreisrats und erneute Wahl der bisherigen Stelleninhaberin für die Amtszeit vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2032  
2023/298  
Ö 10  
Besetzung von 1,5 Stellen im Fachdienst Umwelt aus dem Stellenplan 2023 im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg  
2023/313  
Ö 11  
Antrag der Fraktion CDU und der Gruppe FDP/Unabhängige vom 25.08.2023 zum Thema "Digitalisierung voranbringen - dem Fachkräftemangel vorbeugen" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.09.2023)  
Enthält Anlagen
2023/287  
Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
N 14     Fehlzeitenreport für das Kalenderjahr 2022      
Ö 15  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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