Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

KTA Kruse-Runge möchte im Zusammenhang mit dem Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage wissen, ob die starke Beeinflussung der Zahlen durch die Hansestadt eine Auswirkung auf den Lüneburg-Vertrag habe. Sie möchte wissen, ob dies in irgendeiner Form noch einmal aufgegriffen werde oder dies ohne Auswirkungen sei.

LR Böther antwortet, dass im Lüneburg-Vertrag die Dinge geregelt worden seien, welche der Landkreis mit der Hansestadt regeln wollte. Zudem stehe der Landkreis in einem ständigen Austausch mit der Hansestadt, wenn es um die Steuerungsbereiche des Landkreises ginge. Es gebe immer wieder unterschiedliche Auslegungsvarianten für unterschiedliche Themen. Es sei eine Anpassungsmöglichkeit nach 5 Jahren vereinbart worden. Diese seien noch nicht abgelaufen. Unabhängig davon könne bei bestimmten Entwicklungen auf die Hansestadt zugegangen werden, um das Gespräch zu bestimmten Themen zu suchen.

KVOR Mennrich antwortet auf die Frage, wann die 5 Jahre um seien, dass dies Ende 2024 der Fall sein werde.