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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität
Gremium: Ausschuss für Mobilität
Datum: Do, 09.06.2022    
Zeit: 15:06 - 16:44 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede - Lüneburg und Lüneburg - Amelinghausen/Soltau: Abschlussbericht  
Enthält Anlagen
2022/165  
Ö 4.1  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 11.05.2022 zum Thema: "Reaktivierung von Bahnstrecken"  
Enthält Anlagen
2022/174  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

 

Die Fraktion der Grünen beantragt eine Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses für den

chsten Kreistag wie folgt:

 

Der Lüneburger Kreistag begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Gutachtens zur Reaktivierung der

Bahnstrecken von Lüneburg nach Bleckede sowie von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau

und spricht sich dafür aus, die Reaktivierung beider Bahnstrecken für den Personennahverkehr

gig voranzubringen.

 

Dazu wird die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt:

 

  1. Zeitnah mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium sowie der Landesnahverkehrsgesellschaftdie weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung der Bahnstreckenreaktivierung einzuleiten.
  2. Die Landesregierung aufzufordern, mindestens die Strecke von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau zur Bundesförderung anzumelden.
  3. Mit der Landesregierung die Möglichkeiten einer Verbundlösung zu erörtern.
  4.  Gemeinsam mit den betroffenen Samtgemeinden entlang der BahnstreckenInformationsveranstaltungen vorzubereiten. Ziel soll es sein, eine umfassende Information derBürgerinnen und Bürger über die weiteren Schritte bis hin zur Umsetzung sicherzustellen. Dazu sollen auch die Vorteile der Streckenreaktivierungen dargestellt werden und die die Sorgen einiger Anlieger*innen an der Bahnstrecke zum Beispiel bezüglich der Lärmsituation auszuräumen.


 

   
    25.05.2022 - Ausschuss für Mobilität
    Ö 6 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wurde in den nächsten Ausschuss für Mobilität am 09.06.2022 verschoben.

   
    09.06.2022 - Ausschuss für Mobilität
    Ö 4.1 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Die Fraktion der Grünen beantragt eine Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses für den nächsten Kreistag wie folgt:

Der Lüneburger Kreistag begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Gutachtens zur Reaktivierung der Bahnstrecken von Lüneburg nach Bleckede sowie von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau und spricht sich dafür aus, die Reaktivierung beider Bahnstrecken für den Personennahverkehr zügig voranzubringen.

Dazu wird die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt:

  1. Zeitnah mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium sowie der Landesnahverkehrsgesellschaftdie weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung der Bahnstreckenreaktivierung einzuleiten.
  2.           Die Landesregierung aufzufordern, mindestens die Strecke von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau zur Bundesförderung anzumelden.
  3.           Mit der Landesregierung die Möglichkeiten einer Verbundlösung zu erörtern.
  4.           Gemeinsam mit den betroffenen Samtgemeinden entlang der Bahnstrecken Informationsveranstaltungen vorzubereiten. Ziel soll es sein, eine umfassende Information derBürgerinnen und Bürger über die weiteren Schritte bis hin zur Umsetzung sicherzustellen. Dazu sollen auch die Vorteile der Streckenreaktivierungen dargestellt werden und die die Sorgen einiger Anlieger*innen an der Bahnstrecke zum Beispiel bezüglich der Lärmsituation auszuräumen.

 

 

Ö 4.2  
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 23.05.2022 zum TOP 11 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thema: "Reaktivierung von Bahnstrecken" (Vorlagennummer 2022/174) für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 25.05.2022.  
2022/191  
Ö 4.3  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 03.06.2022 zum Thema: "Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau und Lüneburg nach Bleckede"  
Enthält Anlagen
2022/219  
Ö 5  
Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.05.2022)  
Enthält Anlagen
2022/163  
Ö 5.1  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.05.2022 zum Thema: "Innenstadt vom ÖPNV entlasten"  
Enthält Anlagen
2022/176  
Ö 6  
Einrichtung einer Mobilitätszentrale von Hansestadt und Landkreis Lüneburg - Vereinbarung mit der Hansestadt zur anteiligen Kostenübernahme  
Enthält Anlagen
2021/422-1  
Ö 7  
Mobilitätsgutachten - Leistungsverzeichnis  
Enthält Anlagen
2022/166  
Ö 8  
Notfahrplan bei Ausfall der Elbfähren  
Enthält Anlagen
2022/205  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 10  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 11  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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