Auszug - Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.05.2022)  

Herr Heilmann, Fachdienstleitung 45, trägt zur Vorlage vor. Die Idee, die Achse Am Sande-Am Berge-Rosenstraße-An den Brodbänken vollständig vom Busverkehr zu entlasten, stamme von der Hansestadt Lüneburg. Als Vorteile dieses Vorhabens nennt er eine Verbesserung der Sicherheit, mehr Raum für aktive Mobilität und einheitliche Linienwege. Eine ähnlich gute Erreichbarkeit der Lüneburger Innenstadt könne sichergestellt werden, an Markttagen verbessere sich die Erreichbarkeit sogar. Die Aufenthaltsqualität werde erhöht, der öffentliche Raum werde attraktiver. Erste Gespräch zu den Linienwegsänderungen mit dem Senioren- und dem Behindertenbeirat hätten eine Verbesserung des ursprünglichen Vorschlages ergeben. Er führt aus, dass große Änderungen im ÖPNV zukünftig nur noch einmal jährlich stattfinden sollten. Dies erlaube ein proaktiveres Vorgehen mit besser durchdachten Planungen und bedeute auch weniger Reibung mit der LNVG als Genehmigungsbehörde. In der Folge seien weniger Nachsteuerungen nötig. Es erfolge auch eine Einbindung der betroffenen (Samt-)Gemeinden in diesen Prozess und eine Vorabstimmung mit allen relevanten Akteur:innen. Dieser Vorlauf benötige Zeit benötige. Er stellt den Zeitplan für das konkrete Vorhaben der Änderung der Buslinienwege in der Lüneburger Innenstadt vor: Es seien bereits Stellungnahmen von Beiräten und Verbänden eingeholt worden. In der heutigen Sitzung finde die erste Lesung im Ausschuss für Mobilität statt, um die Anregungen und Hinweise der KTAs aufnehmen zu können. In der 25. KW und 26. KW folgten Informationsveranstaltungen für Bürger:innen in Lüneburg-Kaltenmoor und Lüneburg-Kreideberg. Am 30.06.2022 würden die Linienwegsänderungen im Mobilitätsgrundsatzausschuss vorgestellt. Herr Heilmann führt aus, dass er Variante 3 bevorzuge und diese als Grundlage für Detaildiskussionen sehe, da einige Punkte noch klärungsbedürftig seien. Durch den ersten und zweiten Not-ÖDA seien bis zum Ende des Jahres 2022 keine systematischen Verbesserungen möglich, da ein Not-ÖDA diese ausschließe. Variante 3 stelle dennoch eine gute Erreichbarkeit der Lüneburger Innenstadt sicher: Wo ausgestiegen werde, könne auch eingestiegen werden. Eine Ausnahme hiervon stelle lediglich die Linie 5009 als Durchmesserlinie dar, bei der dies nicht möglich sei. Hier sei zu prüfen, ob eine Brechung in Frage komme.

KTA Schröder-Ehlers bedankt sich für die konstruktive, fachlich fundierte Diskussion, die so möglich werde. Die für den Prozess vorgesehene Zeit verringere den Druck auf das Thema. Sie lobt auch die Beteiligungsangebote für Bürger:innen und Verbände; diese seien sehr hilfreich. Als Problem sieht sie die verschlechterte Taktung auf der geplanten Linie 5008 (Lüneburg, ZOB – Lüneburg, Kreideberg). Der dreißigminütige Takt statt wie bisher eines fünfzehnminütigen werde zu Diskussionen führen. Hier sei die Hansestadt Lüneburg zu beteiligen. Sie schließt sich Herrn Heilmann an, dass die Variante 3 die Grundlage für die endgültige Ausarbeitung darstellen möge. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, in der heutigen Sitzung noch keine Sitzung noch keine Beschlussempfehlung zu fassen, sondern insbesondere in den Bürgerversammlungen eine offene Diskussion zu ermöglichen.

KTA Kruse-Runge schließt sich dem an. Die vorgelegten Detailplanungen und Varianten werden begrüßt. Diese seien noch in ihrer Fraktion zu besprechen. Sie begrüßt Variante 3 ebenfalls als Grundlage für den weiteren Prozess. Dies möge in der heutigen Sitzung so beschlossen werden. Sie heißt gut, dass die Umsetzung dieser Maßnahme aus dem Integrierten Mobilitätskonzept (IMK)nun erfolge, da dieser Prozess schon sehr lange dauere. Sie ruft die Idee eines Elektro-Shuttles in der Lüneburger Innenstadt in Erinnerung, dieser könnte eine gute Erreichbarkeit sicherstellen. KTA Kruse-Runge begrüßt, dass Stellungnahmen von den Beiräten und Verbänden eingeholt wurden und weist darauf hin, dass zu den Linienwegsänderungen eine enge Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg erfolgen müsse.

KTA Dziuba-Busch begrüßt die geplante Entlastung der Achse Am Berge-Rosenstraße-An den Brodbänken. Sie wirft die Frage auf, wie der Platz Am Sande vom Busverkehr entlastet werden könne und erinnert ebenfalls an die Idee der Shuttle-Linie von Lüneburg, ZOB in die Lüneburger Innenstadt.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass es hier um eine kurzfristig umzusetzende Maßnahme gehe. Größere und langfristig umzusetzende Maßnahmen würden mit entsprechendem Vorlauf im anstehenden Mobilitätsgutachten betrachtet.

KTA Dubber stellt Einigkeit für Variante 3 fest. Eine Diskussion im Mobilitätsgrundsatzausschuss begrüßt er, der weitere Ablauf sei klar. Er hält eine zweite Lesung im Ausschuss für Mobilität für notwendig, da noch Details zu klären seien.

KTA Schröder-Ehlers regt an, in der heutigen Sitzung einen Beschlussvorschlag zu fassen, der Variante 3 als Arbeitsgrundlage für den weiteren Prozess festlege.

KTA Schultz benennt die aus seiner Sicht notwendigen Eckpunkte: Der Platz Am Sande müsse komplett vom Busverkehr entlastet werden. Die Achse Rosenstraße-An den Brodbänken müsse dringend vom Busverkehr entlastet werden. Die Lüneburger Innenstadt müsse erreichbar sein, auch ohne Fahrrad. Es sei ein attraktiver ÖPNV nötig, der Senior:innen und Behinderte ernst nehme. Junge fitte Radfahrer:innen müssten hier nicht betrachtet werden. Er verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass zwischen den o. g. Punkten ein Kompromiss notwendig sei, weil Zielkonflikte zwischen ihnen bestünden. Es sei jedoch dringend geboten, die Lüneburger Innenstadt attraktiver zu machen. Hierzu bestünden verschiedene Ansätze. Er begrüßt den vorgestellten Ablaufplan als gutes Vorgehen diesbezüglich.

Der stellv. Vorsitzende KTA Kastens fasst die Diskussion zusammen und stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Mobilität favorisiert die Variante 3 der in der Vorlage beschriebenen Änderungen der Buslinienwege im Bereich der Lüneburger Innenstadt als Basis der weiteren Diskussion. Die Vorlage soll im nächsten Ausschuss für Mobilität am 11.07.2022 weiter beraten werden.

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Der Variante ___ der in der Vorlage beschriebenen Änderungen der Buslinienwege zum Fahrplanwechsel am 10.12.2022 im Bereich der Lüneburger Innenstadt wird zugestimmt.

Nach erster Lesung erfolgt eine Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg im Mobilitätsgrundsatzausschuss. Danach erfolgt die zweite Lesung im Mobilitätsausschuss und die Entscheidung im Kreistag nach Vorbereitung im Kreisausschusses.

Die Maßnahme soll im Rahmen der Umsetzung mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.

Aktualisierter Beschluss vom 09.06.2022:

Der Ausschuss für Mobilität favorisiert die Variante 3 der in der Vorlage beschriebenen Änderungen der Buslinienwege im Bereich der Lüneburger Innenstadt als Basis der weiteren Diskussion. Die Vorlage soll im nächsten Ausschuss für Mobilität am 11.07.2022 weiter beraten werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.