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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede - Lüneburg und Lüneburg - Amelinghausen/Soltau: Abschlussbericht  

Sitzung des Ausschusses für Mobilität
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.06.2022    
Zeit: 15:06 - 16:44 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck
2022/165 Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede - Lüneburg und Lüneburg - Amelinghausen/Soltau: Abschlussbericht
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verantwortlich:Borchers, Stefan
Federführend:Mobilität Bearbeiter/-in: Borchers, Stefan
Produkte:30.1. 547-000 ÖPNV/ Mobilität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der stellv. Vorsitzende KTA Kastens verweist auf den Vortrag zur standardisierten Bewertung der Bahnstrecken in der Sitzung der AG SPNV am 25.05.2022. Nun liege ein gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag (TOP 4.3) vor, der die Reaktivierung der Bahnstrecken befürworte. Dadurch werde ein zugkräftiges Zeichen gesetzt.

 

KTA Schulz-Hendel führt zum Antrag aus, dass nur ein gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag die notwendige Zugkraft habe. Er bedankt sich bei Herrn Samtgemeindebürgermeister Palesch und Herrn Bürgermeister Neumann für deren Mitwirkung an diesem gemeinsamen Antrag. Der Landkreis Lüneburg müsse als Ganzes betrachtet werden. Es sei gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Verbundlösung anzustreben, bei der beide Strecken gemeinsam reaktiviert werden. Wenn dies mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht möglich sei, sei jedoch eine isolierte Reaktivierung der Strecke Lüneburg-Amelinghausen-Soltau vorzuziehen; die LNVG sei nicht unbedingt eine Befürworterin von Streckenreaktivierungen. Er befürwortet einen gemeinsamen Antrag, um den Reaktivierungsprozess fraktionsübergreifend positiv zu begleiten und wünscht sich, dass die LNVG die standardisierte Bewertung akzeptiert. Abschließend merkt er an, dass die Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) die Strecke Lüneburg-Bleckede übernehmen solle, so wie schon das Streckennetz der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) in ihr Eigentum übergegangen sei. Beide Strecken seien dann im selben Eigentum, was ihrer Reaktivierung förderlich sei.

 

KTA Schröder-Ehlers begrüßt den Antrag und den nun vorliegenden Abschlussbericht ebenfalls, das Thema stehe schon lange an. Die Strecke Lüneburg-Amelinghausen sei bereits vor einigen Jahren zur Reaktivierung vorgesehen gewesen. Die beiden zu reaktivierenden Strecken könnten die Basis eines Regio-S-Bahn-Systems bilden. Hierfür seien Haltepunkte an den Strecken auch auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg notwendig. Sie verweist auf die anstehende Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Adendorf, was die Attraktivität des SPNVs erhöhe. Auch wenn der Prozess noch zehn Jahre benötigen könne, werde mit dem gemeinsamen Antrag der Grundstein für eine gute Perspektive gelegt. Sie bedankt sich bei allen Mitwirkenden.

 

KTA Burkhardt bemängelt die im Antrag gewählte Formulierung, hilfsweise nur die Strecke Lüneburg-Amelinghausen-Soltau zu reaktivieren. Dennoch werde der Antrag von ihrer Fraktion mitgetragen.

 

Herr Demuth begrüßt den Antrag zur Reaktivierung ebenfalls. Er vermisse allerdings Perspektiven für die Bleckeder Kleinbahn UG, die als touristisches Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht ausreichend berücksichtigt werde. Da die Reaktivierung ein langer Prozess sei, sei es notwendig, die Strecke Lüneburg-Bleckede gemeinsam mit der Bleckeder Kleinbahn und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg e.V. (AVL) zwischenzeitlich auf niedrigem Niveau als Museumsbahnstrecke zu erhalten. Die AVL könne den Unterhalt der Strecke allein nicht leisten, weswegen die Übernahme durch die SInON GmbH wünschenswert sei.

 

EKR Krumböhmer freut sich, dass Reaktivierungsprojekt nun mit der nötigen Zugkraft aufgegleist worden sei. Die Eisenbahnstrecke Lüneburg-Bleckede gehöre bereits der SInON GmbH und sei an die AVL verpachtet worden. Die AVL möge diesbezüglich für sich selbst sprechen. Die Bleckeder Kleinbahn werde selbstverständlich in den Reaktivierungsprozess eingebunden. Er sei zuversichtlich, dass hier gemeinsam eine gute Lösung gefunden werde. Der Landkreis Lüneburg sei auf diesem Feld kein Akteur, da die Aufgabenträgerschaft für den SPNV bei der LNVG liege.

 

KTA Schulz-Hendel weist darauf hin, dass die LNVG auch touristische Eisenbahnverkehre bestellen könne. Dies sei u. a. Thema im Verkehrsausschuss des niedersächsischen Landtags in dessen nächster Sitzung am 10.06.2022. Er werde hierzu berichten und das Protokoll der Sitzung zur Verfügung stellen.

 

KTA Schröder-Ehlers verleiht erneut ihrem Wunsch nach Aufbau eines Regio-S-Bahn-Systems Ausdruck, wenn hierfür eine Basis mit allen Strecken rund um die Hansestadt Lüneburg vorhanden sei. Dies müsse das Ziel sein, das es mit Unterstützung des Landes weiter zu bearbeiten gelte. Der jetzige Antrag sei ein wichtiges Signal zum Beginn dieses Prozesses.

 

KTA Dubber bemängelt, dass zu viel geredet werde zu Punkten, bei denen ohnehin Einigkeit bestehte. Es sei wichtig, hier mit einer Stimme zu sprechen. Er schließt sich KTA Burkhardt an, dass die im Antrag gewählte Formulierung, hilfsweise nur die Strecke Lüneburg-Amelinghausen-Soltau zu reaktivieren, ungünstig sei. Seine Fraktion billige dies dennoch, da für diesen Antrag Einigkeit geboten sei.

Beschluss:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Landrat Alpha-E (990 KB)      
Anlage 2 2 Antwort DB Alpha-E (699 KB)      

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