Danach suchen andere
Zum Inhalt springen
Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Di, 29.10.2019    
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.09.2019  
S2019-182  
     
   
Ö 5  
Haushaltsplan 2020 / Fachdienst 40 - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  
2019/357  
Ö 6  
Haushalt 2020 - Fachdienst Umwelt  
2019/326  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Gründung einer Naturschutzstiftung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 02.10.2019)  
Enthält Anlagen
2019/112-1  
Ö 8  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 08.09.2019 (Eingang: 09.09.19) zum Thema "Feldberegnung" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.09.2019)  
Enthält Anlagen
2019/298  
Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Wasserretention  
Enthält Anlagen
2019/349  
Ö 10  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Umsetzung des Biotopverbundes an bestehenden Kreisstraßen  
Enthält Anlagen
2019/347  
Ö 11  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Vorschuss für Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für Schafhalter - Schnelle Hilfe für Schafhalter, vgl. LZ vom 12.10.2019  
Enthält Anlagen
2019/348  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Immer wieder beschweren sich betroffene Schafhalter über die zu lange Bearbeitungszeiten bis es zur Auszahlung der Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für gerissene Schafe kommt. Der Presse war zu entnehmen, dass das Wolfsbüro derzeit auf Grund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle mit der zeitnahen Bearbeitung von Anträgen nicht nachkommt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Aufwand der Halter für eine wolfssichere Haltung der Schafe durch die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für wolfssichere Zäune und den Erwerb von Hütehunden bei weitem nicht den Zeitaufwand abdeckt, den es bspw. braucht, um Hütehunde abzurichten. 

 

Die Schafhaltung ist von großer Bedeutung für die Natur- und Kulturlandschaftspflege sowie die umweltfreundliche Pflege der Hochwasserschutzanlagen. Bekanntermaßen sorgt die Schafbeweidung auf Deichen für eine stabile und trittfeste Grasnarbe. Sollten nach und nach immer mehr Schafhalter aus den genannten Gründen aufgeben, müssten die Deiche mit hohem Aufwand maschinell durch die Deichverbände gemäht werden. 

 

Die Verwaltung möge daher zeitnah spätesten bis zur nächsten Ausschußsitzung prüfen, ob die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen des Landes den betroffenen Scfhafhaltern nicht vorgestreckt werden können. Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, in welchem Umfang der noch zu ermittelnde, erhöhte Aufwand der Schafhalter über die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen des Landes hinaus entgolten werden kann. 

Darüber hinaus möge der Kreis sich dafür einsetzen dass der genannte erhöhte Aufwand auf Dauer vom Land getragen wird du sich für eine Änderung der bestehenden Regelungen einsetzt. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur so auf Dauer die Schafhaltung erhalten und eine größere Akzeptanz für den Wolff erreicht werden kann.

 

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird abgelehnt.

 

  1. Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 20.000,00 zur Unterstützung der Deichschäfereien und damit zur Förderung des Hochwasserschutzes aufgrund der erschwerten Bedingungen wegen des notwendigen Wolfsschutzes zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten als nicht zurück zu zahlende Förderung zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

a) 4 Ja Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

b) 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

   
    11.11.2019 - Kreisausschuss
    N 16 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.11.2019 - Kreistag
    Ö 21 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und im nächsten Kreistag am 16.12.2019 erneut behandelt.

 

 

   
    16.12.2019 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

a) Der Antrag wird abgelehnt.

b) Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Kreistag geht der Empfehlung des Kreisausschusses nach: für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 20.000,00 € zur Unterstützung der Deichschäfereien und damit zur Förderung des Hochwasserschutzes aufgrund der erschwerten Bedingungen wegen des notwendigen Wolfsschutzes zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten als nicht zurück zu zahlende Förderung zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

a) Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

b) Einstimmig bei 6 Enthaltungen

 

 

Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Der Landkreis 
Kreisentwicklung
Wahlen
Landrat Jens Böther
Kreispolitik
Kreisverwaltung