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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2019/348  

Betreff: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Vorschuss für Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für Schafhalter
- Schnelle Hilfe für Schafhalter, vgl. LZ vom 12.10.2019
(im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.10.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an Fachausschüsse
Verantwortlich:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend:Umwelt Beteiligt:Büro des Landrats
Bearbeiter/-in: Krambeer, Lisa   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
29.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz geändert beschlossen   
Kreisausschuss
11.11.2019    Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
11.11.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
16.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Kreistag

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
2019_10_09_Antrag_Vorstrecken_der_Leistungen_f_Schafhalter.pdf  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Anlage/n:
Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019_10_09_Antrag_Vorstrecken_der_Leistungen_f_Schafhalter.pdf (121 KB)      
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Immer wieder beschweren sich betroffene Schafhalter über die zu lange Bearbeitungszeiten bis es zur Auszahlung der Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für gerissene Schafe kommt. Der Presse war zu entnehmen, dass das Wolfsbüro derzeit auf Grund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle mit der zeitnahen Bearbeitung von Anträgen nicht nachkommt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Aufwand der Halter für eine wolfssichere Haltung der Schafe durch die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für wolfssichere Zäune und den Erwerb von Hütehunden bei weitem nicht den Zeitaufwand abdeckt, den es bspw. braucht, um Hütehunde abzurichten. 

 

Die Schafhaltung ist von großer Bedeutung für die Natur- und Kulturlandschaftspflege sowie die umweltfreundliche Pflege der Hochwasserschutzanlagen. Bekanntermaßen sorgt die Schafbeweidung auf Deichen für eine stabile und trittfeste Grasnarbe. Sollten nach und nach immer mehr Schafhalter aus den genannten Gründen aufgeben, müssten die Deiche mit hohem Aufwand maschinell durch die Deichverbände gemäht werden. 

 

Die Verwaltung möge daher zeitnah spätesten bis zur nächsten Ausschußsitzung prüfen, ob die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen des Landes den betroffenen Scfhafhaltern nicht vorgestreckt werden können. Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, in welchem Umfang der noch zu ermittelnde, erhöhte Aufwand der Schafhalter über die Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen des Landes hinaus entgolten werden kann. 

Darüber hinaus möge der Kreis sich dafür einsetzen dass der genannte erhöhte Aufwand auf Dauer vom Land getragen wird du sich für eine Änderung der bestehenden Regelungen einsetzt. Wir sind der festen Überzeugung, dass nur so auf Dauer die Schafhaltung erhalten und eine größere Akzeptanz für den Wolff erreicht werden kann.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Sachlage:

Siehe Anlage und mündlich im Ausschuss.

 

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung, Stand: 17.10.2019

Aus Sicht der Verwaltung besteht in vielen Punkten erheblicher Verbesserungsbedarf bzgl. des Wolfmanagements beim Land Niedersachsen - beispielhaft zu nennen sind die langen Bearbeitungszeiten, komplizierten Verfahren, schlechte Erreichbarkeit, mangelnde Präsenz in den Wolfsregionen und unzureichende Förderung aller mit dem Herdenschutz verbundenen Kosten (z.B. Unterhaltungskosten für Herdenschutzhunde). Aufgrund der vermehrten Risse von Schafen bei den Deichschäfereien wurde ein Gespräch mit dem Artlenburger Deichverband und dem dortigen betroffenen Schäfer, Herrn Erb, geführt. Es besteht Einigkeit, dass Verbesserungen notwendig sind. Seitens der Verwaltung wurde ein entsprechendes Schreiben an den Nds. Umweltminister gesandt, um diese Forderungen zu bekräftigen. In dem Gespräch mit Verband und Schäfer wurde auch darüber gesprochen, in welcher Weise Landkreis und Kommunen kurzfristig helfen können. Auch eine einmalige finanzielle Unterstützung soll geprüft werden, beim Landkreis käme der Strukturentwicklungsfonds in Frage. Ein Vorstrecken der Fördergelder wäre aus Sicht der Verwaltung hingegen ein falsches Signal an das Land. Vielmehr muss durch möglichst viele Stellen der Druck erhöht werden, dass sehr schnell Änderungen beim Wolfsmanagement herbei geführt werden. Der bürokratische Aufwand wäre hierfür auch sehr hoch, da Anträge geprüft und am Ende mit dem Schäfer abgerechnet werden müssten.

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