Tagesordnung - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

Bezeichnung:	Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Gremium:	Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Datum:	Mi, 10.04.2013
Zeit:	15:00 - 17:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Rathaus (Huldigungssaal)
Ort:	Rathaus (Huldigungssaal), Am Ochsenmarkt, 21335 Lüneburg
Zusatz:	Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 werden in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen der Hansestadt Lüneburg durchgeführt. Wir möchten Sie bitten Ihre Notebooks vollständig aufgeladen zur Sitzung mitzubringen, da keine ausreichende Stromversorgung zur Verfügung steht. WLAN ist vorhanden. Bitte packen Sie dennoch vorsorglich Ihre Aktenmappe.

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung

Ö 2

Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Transformationsprozess E.ON Avacon AG

2013/060

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

1. Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

2. Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

3. Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein „Tausch Vertrieb gegen Netz“ erfolgt.

4. Der Vertreter des Landkreises Lüneburg wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Abspaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

10.04.2013 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

Ö 4 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

2. Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

3. Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein „Tausch Vertrieb gegen Netz“ erfolgt.

4. Der Vertreter des Landkreises Lüneburg wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Abspaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Transformationsprozess E.ON Avacon (2625 KB)

15.04.2013 - Kreisausschuss

N 12 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

29.04.2013 - Kreistag

Ö 14 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

2. Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

3. Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein „Tausch Vertrieb gegen Netz“ erfolgt.

4. Der Vertreter des Landkreises Lüneburg wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Abspaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.