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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 14.03.2011    
Zeit: 14:15 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.12.2010  
S2010-489  
Ö 4  
Dringlichkeitsantrag nach § 10 Geschäftsordnung der Gruppe SPD/Grüne vom 13.03.2011 (Eingang 14.03.2011); Atomkraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz nehmen und keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke  
Enthält Anlagen
2011/097  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne:

Die atomare Katastrophe in dem Siedewasserreaktor von Fukushima macht deutlich, dass die Sicherheitsbedenken gegen diesen Reaktortyp berechtigt sind. Das AKW Krümmel ist als baugleich mit dem Reaktor in Fukushima anzusehen und mit gleichen Sicherheitsstandards ausgerüstet.

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren somit gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen.

Des Weiteren lehnen wir die bereits beschlossene  Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken ab und fordern eine Rücknahme dieser Entscheidung. 

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Wir stärken den Landrat, sich bei der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen.“

 

   
    14.03.2011 - Kreistag
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die atomare Katastrophe in dem Siedewasserreaktor von Fukushima macht deutlich, dass die Sicherheitsbedenken gegen diesen Reaktortyp berechtigt sind. Das AKW Krümmel ist als baugleich mit dem Reaktor in Fukushima anzusehen und mit gleichen Sicherheitsstandards ausgerüstet.

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren somit gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen.

Des Weiteren lehnen wir die bereits beschlossene  Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken ab und fordern eine Rücknahme dieser Entscheidung. 

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Wir stärken den Landrat, sich bei der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 17 Enthaltungen

Ö 5  
Mitteilung über die Bildung von Fraktionen/Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
2011/051  
Ö 6  
Umbesetzung in Fachausschüssen  
2011/001  
Ö 7  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Enthält Anlagen
2011/038  
Ö 8  
Abberufung von einem Prüfer im Rechnungsprüfungsamt  
2010/317  
Ö 9  
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 sowie Entlastung des Landrats  
Enthält Anlagen
2011/004  
Ö 10  
Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets      
Ö 11  
Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 02.03.2011)  
Enthält Anlagen
2011/033  
Ö 12  
Öffentliches Auftragswesen, Beschleunigung von investiven Maßnahmen – Anwendung der erhöhten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte auch für das Kalenderjahr 2011  
Enthält Anlagen
2011/007  
Ö 13  
Änderung der Kreisgrenze im Bereich der Gemeinden Deutsch Evern und Melbeck des Landkreises Lüneburg und der Gemeinde Hohenbostel des Landkreises Uelzen  
Enthält Anlagen
2011/024  
Ö 14  
Fortführung der Zusammenarbeit mit einer neu strukturierten Hamburg Marketing GmbH
Enthält Anlagen
2011/012  
Ö 15  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 €, die bis zum 10.01.2011 angeboten worden sind (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.02.2011)  
Enthält Anlagen
2011/006  
Ö 16  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Coaching-Projekt zur Unterstützung von Jugendlichen beim Start in die Berufsausbildung
Enthält Anlagen
2010/221  
Ö 17  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.09.2010 (Eingang: 30.09.2010); Videoüberwachung in Schulen
Enthält Anlagen
2010/244  
Ö 18  
Ausbauplanung im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Landkreis Lüneburg; Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die bereit sind, ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung zu unterstützen
Enthält Anlagen
2010/323  
Ö 19  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Liste landkreiseigene Dachflächen für Solarmodule
Enthält Anlagen
2011/030  
Ö 20  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 07.02.2011 (Eingang: 07.02.2011); Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
Enthält Anlagen
2011/041  
Ö 21  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2011 (Eingang: 09.02.2011); "Contracting" für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude
Enthält Anlagen
2011/040  
Ö 22  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Stärkung der Gemeinde Amt Neuhaus  
Enthält Anlagen
2011/085  
Ö 23  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Aufbau eines Bildungsbüros
Enthält Anlagen
2011/059  
Ö 24  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Einführung eines Schulobstprogramms für die kreiseigenen Schulen
Enthält Anlagen
2011/058  
Ö 25  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 23.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Landkreis Lüneburg als "gentechnikfreie Zone"
Enthält Anlagen
2011/060  
Ö 26  
Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Resolution: Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - Verbesserung des Verbraucherschutzes  
Enthält Anlagen
2011/055  
Ö 27  
Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Notfallambulanz in der Jägerstraße ans Klinikum anbinden  
Enthält Anlagen
2011/054  
Ö 28  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 28.1  
Änderung § 35 Baugesetzbuch zum Bau von Biogasanlagen      
Ö 29  
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung      
Ö 29.1  
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Bürgersprechstunden des Landrats  
Enthält Anlagen
2011/029  
Ö 29.2  
Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der Fraktion Die Linke vom 04.02.2011 (Eingang: 07.02.2011); Beschäftigungsstand Hochqualifizierter in Lüneburg  
Enthält Anlagen
2011/042  
Ö 29.3  
Schriftliche Anfrage der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Vertretung der Hansestadt Lüneburg in der Metropolregion  
Enthält Anlagen
2011/084  
Ö 29.4  
Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos) vom 22.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Unterrichtsausfall durch Rechtsextremismus-Aufklärung  
Enthält Anlagen
2011/057  
Ö 29.5  
Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Busfahrkarten für Reppenstedter Sek. I Schüler wegen Unzumutbarkeit des Radwegs Reppenstedt-Lüneburg am Schnellenberger Weg  
Enthält Anlagen
2011/056  
Ö 30  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 30.1  
Mündliche Anfrage der CDU/Unabhhängige-Kreistagsfraktion; Quotales System      
Ö 30.2  
Mündliche Anfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Bonin (SPD); Neuregelung des Niedersächsichen Hundegesetz      
Ö 31  
Schließung der Sitzung      
               

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