Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Resolution: Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - Verbesserung des Verbraucherschutzes  

Diskussionsverlauf:

KTA Perschel freut sich über die breite Zustimmung. Durch strengere gesetzliche Vorschriften müsse diese Gefährdung vermieden werden.

KTA Dr. Bonin findet den Antrag genau richtig. Der Landkreis Lüneburg verlange vom Land Niedersachsen wirksame Kontrollen bei der Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln. Die Anzahl dieser Kontrollen müsse deutlich erhöht werden. Hierfür benötige das zuständige Amt LAVES jedoch mehr Personal.

KTA Zimmermann findet den Antrag grundsätzlich richtig. Sie möchte wissen, welche Institutionen im Landkreis Lüneburg für die Vermeidung eines solchen Skandals zuständig seien. Sie bittet die zuständigen Institutionen den Fachausschuss darüber zu informieren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um einen solchen Skandal im Landkreis zu vermeiden. Sie beantrage deshalb, dass der Antrag im Fachausschuss weiter besprochen werde.

LR Nahrstedt antwortet, dass das LAVES federführend zuständig sei. Dem Landkreis Lüneburg könne die Verantwortung nicht übertragen werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe des Landes sei gebildet worden.

KTA Pröhl ist der Meinung, dass die Gesetze eine härtere Bestrafung für die Verursacher vorsehen sollten. Bei einer härteren Bestrafung werde das Untermischen von giftigen Stoffen in Futtermittel verhindert.

KTA Röckseisen verlangt, dass die zuständige Stelle vom LAVES im Fachausschuss Rede und Antwort stehen solle.

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Beschluss:

1.              Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung auf, nach der Verunreinigung von Futtermitteln und erhöhten Dioxinwerten in Hühnereiern und anderen Fleischprodukten gegen die Verursacher dieses Skandals in schärfster Form zu reagieren und Gesetze und Verordnungen zu erlassen, um die Verbraucher und die Landwirte in Deutschland so gut wie denkbar zu schützen.

              Außerdem sollten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die wegen des Skandals gesperrt wurden und dadurch erhebliche finanzielle Einbußen bis teilweise zur Insolvenz zu verzeichnen hatten, in angemessener Weise vom Verursacher entschädigt werden.

2.              Ein Vertreter des Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) wird gebeten, im Umweltschutzausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig