Auszug - Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Stärkung der Gemeinde Amt Neuhaus  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume stellt den Antrag vor. Auslöser des Antrages sei ein Bericht zur Breitbandversorgung im Amt Neuhaus in der LZ vom 24.02.2011 gewesen. Dieser Bericht habe den Finger in die Wunde gelegt, nämlich in die besondere Strukturschwäche des Ostkreises. Auch wenn die Breitbandversorgung nun geregelt erscheine und auch ein Artenschutzzentrum dort errichtet werde, liegen die  Probleme der Region bedeutend tiefer. Eine Vielzahl von Versuchen, die Strukturen zu stärken, haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Die Entwicklung im Ostkreis bereitet seiner Fraktion große Sorgen. Dies könne man nicht weiter so hinnehmen, sondern müsse handeln. Hier sei auch der Landrat gefordert, mehr als bisher. Er müsste die Probleme im Ostkreis zur „Chefsache“ erklären und sich an die Spitze einer konzertierten Aktion stellen. Der Landrat müsse an dieser Stelle aktiver werden. Es spreche nichts dagegen sich in Hannover und Berlin für ein Sonderförderprogramm Neuhaus einzusetzen. Für diese Region könne unter dem Stichwort „Deutsche Einheit“ vieles getan werden. Wenn man sich für die Schulen in Neuhaus einsetze, müsse auch dafür gesorgt werden, dass sich Unternehmen in Neuhaus ansiedeln bzw. ansässige Unternehmen gehalten werden. Nur so können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und geschaffen werden. Man benötige gute Ideen und ein starkes Konzept.

KTA Kamp hält den Antrag für kontraproduktiv. Nach der Aussage von KTA Blume sei Neuhaus am Ende und der Landrat sei Schuld. Das sei eine Frechheit, besonders gegenüber dem Landrat. Landrat Nahrstedt setze sich besonders für Neuhaus ein. Es passiere eine ganze Menge, doch das werde in diesem Antrag nur schlecht geredet. Wenn ein Landesprogramm initiiert werden soll, dann sei die regierende CDU in der Verantwortung.

Er erinnert noch einmal an den Strukturentwicklungsfonds, der durch Landrat Nahrstedt eingeführt worden sei. Bei den letzten Haushaltsberatungen sollte dieser laut Ansicht der CDU/Unabhängige-Fraktion aufgrund von Haushaltskonsolidierung gestrichen werden.

Die Vorwürfe seien nicht fair. Es gebe bereits eine Menge Maßnahmen. Somit werde man den Antrag ablehnen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen haben keinen Zweck, so KTA Röckseisen. Fakt sei, dass der Landkreis durch die Rückgliederung des Amtes Neuhaus ganz besonders in der Verantwortung stehe. Die bisherigen Maßnahmen seien lobenswert, doch die Spirale aus Abwanderung und Nachteilen könne dadurch nicht gestoppt werden. Hier müsse man eingreifen. Eine Befragung der Menschen vor Ort sei am sinnvollsten.

KTA Berisha ist fassungslos über diesen ideenlosen Antrag. Zu verlangen, dass andere die Arbeit machen, sei eine bodenlose Frechheit. Hier hätte die CDU-Fraktion ein eigenes Konzept erarbeiten können.  Hier möchte man nur bei den Wählern in Neuhaus punkten.

KTA Fahrenwaldt sieht die Äußerungen von KTA Blume als reinen Wahlkampf an. Man werde sich aber der Stimme enthalten, weil die Sache selbst von Seiten der Linken Unterstützung finde.

KTA Dziuba-Busch ist erstaunt über die Reaktionen. Schließlich seien die Wirtschaftsförderung und die Kreisentwicklung Landkreisaufgaben. Man möchte, dass das Gebiet Neuhaus konzeptionell neu betrachtet werde. Im strukturschwachen Harz habe so ein Vorhaben sehr gut funktioniert.

KTA Perschel ist der Meinung, dass Taten folgen müssen. Das Wichtigste sei erst einmal der Bau der Brücke. Mit bestimmten Sonderprogrammen müsste dann die Wirtschaft gefördert werden. Mit Halbherzigkeit hänge man das Amt Neuhaus wirklich ab.

Wenn man sich wirklich für das Amt Neuhaus interessiere, hätte sich die CDU/Unabhängige-Fraktion in Hannover für diese Region stark machen können. Das betreffe besonders die Elbbrücke, so KTA May. Der Kreis sei stark finanziell  belastet und mit solchen Maßnahmen absolut überfordert. Hier handele es sich um reinen Wahlkampf.

KTA Hoppe glaubt, dass man mit diesem Antrag in ein Wespennetz gestochen habe. Mit der Brücke sei man auf einem guten Weg. Den Brückenbau durch die Finanzierungsprobleme in Frage zu stellen, sei absurd. Die Kosten kenne noch niemand, deshalb sollte Geduld herrschen. Die mündlichen Zusagen des Landes sollten ernst genommen werden. Ohne die Brücke wären alle Maßnahmen zwecklos. Ein Zerreden des Themas sei unangebracht.

KTA Dr. Bonin sagt, dass Großprojekte eine solide Finanzierung brauchen. Was ohne die erforderlichen Voraussetzungen passiere, sehe man am Beispiel von „Stuttgart 21“. Somit benötige man schriftliche und verlässliche Daten.

KTA Staudte hofft, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion und die SPD-Fraktion endlich akzeptieren, dass das Projekt Elbbrücke gestorben sei. Niemand sei bereit die Folgekosten zu übernehmen. Günstige und verlässliche Fährverbindungen würden den Menschen vor Ort viel mehr helfen.

Er habe seine Versprechen gehalten, so LR Nahrstedt. Mittlerweile gebe es zwei Strukturentwicklungsfonds, die die CDU/Unabhängige-Fraktion abschaffen wollte.

Viele Projekte und Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Er nennt einige Projekte, die die Initiativen im Amt Neuhaus verdeutlichen: Breitbandversorgung, Planung der Elbbrücke, Errichtung des Artenschutzzentrums, das Projekt Elbeschifffahrt von Hamburg nach Wittenberge, das Biosphärenreservat Niedersachsen-Mecklenburg-Vorpommern, Kleinprojekte zur Förderung des Tourismus, ein Förderantrag zum Bau einer Rögnitzbrücke, die Förderung der Sporthallensanierung, Bezuschussung von Fährausgaben für berufstätige Anwohner und noch vieles mehr. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er die Ablehnung des Antrages.

-01.50-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 2 Enthaltungen