Tagesordnung - Kreistag
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.12.2010 | S2010-489 | |||||
| Ö 4 | Dringlichkeitsantrag nach § 10 Geschäftsordnung der Gruppe SPD/Grüne vom 13.03.2011 (Eingang 14.03.2011); Atomkraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz nehmen und keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke | 2011/097 | |||||
| Ö 5 | Mitteilung über die Bildung von Fraktionen/Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 2011/051 | |||||
| Ö 6 | Umbesetzung in Fachausschüssen | 2011/001 | |||||
| Ö 7 | Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht |  |
2011/038 | ||||
| Ö 8 | Abberufung von einem Prüfer im Rechnungsprüfungsamt | 2010/317 | |||||
| Ö 9 | Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 sowie Entlastung des Landrats | 2011/004 | |||||
| Ö 10 | Umsetzung des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets | ||||||
| Ö 11 | Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Harburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 02.03.2011) | 2011/033 | |||||
| Ö 12 | Öffentliches Auftragswesen, Beschleunigung von investiven Maßnahmen – Anwendung der erhöhten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte auch für das Kalenderjahr 2011 | 2011/007 | |||||
| Ö 13 | Änderung der Kreisgrenze im Bereich der Gemeinden Deutsch Evern und Melbeck des Landkreises Lüneburg und der Gemeinde Hohenbostel des Landkreises Uelzen | 2011/024 | |||||
| Ö 14 | Fortführung der Zusammenarbeit mit einer neu strukturierten Hamburg Marketing GmbH | |
2011/012 | ||||
| Ö 15 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 €, die bis zum 10.01.2011 angeboten worden sind (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.02.2011) | 2011/006 | |||||
| Ö 16 | Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Coaching-Projekt zur Unterstützung von Jugendlichen beim Start in die Berufsausbildung | |
2010/221 | ||||
| Ö 17 | Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.09.2010 (Eingang: 30.09.2010); Videoüberwachung in Schulen | |
2010/244 | ||||
| Ö 18 | Ausbauplanung im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Landkreis Lüneburg; Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die bereit sind, ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung zu unterstützen | |
2010/323 | ||||
| Ö 19 | Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Liste landkreiseigene Dachflächen für Solarmodule | |
2011/030 | ||||
| Ö 20 | Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 07.02.2011 (Eingang: 07.02.2011); Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments | |
2011/041 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke: „In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen und der weit verbreiteten Politikverdrossenheit insbesondere der Jugendlichen ist es nötig, den demokratischen Willensbildungsprozess insbesondere für Kinder und Jugendliche transparenter zu machen. Politik und Kreisverwaltung des Landkreises Lüneburg fördern aktiv die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen, indem diese bereits heute an den Entscheidungen beteiligt werden sollen, die sie jetzt und in Zukunft als Erwachsene betreffen. Der Kreistag möge beschließen: Im Landkreis Lüneburg wird ein Kinder- und Jugendparlament errichtet Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments werden durch Wahlen ermittelt. Jede Schule und jede Jungendfreizeiteinrichtung des Landkreises Lüneburg sollte eine Person für das Kinder- und Jugendparlament wählen. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der 5. Klassenstufe, die eine Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung im Landkreis besuchen. Das aktive und passive Wahlrecht endet mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments und ihre Stellvertretungen werden in einem Wahlgang bestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Jede gewählte Person kann nur eine Einrichtung im Kinder- und Jugendparlament vertreten. Das Kinder- und Jugendparlament hat seinen Schwerpunkt im Bereich Entscheidung und Vernetzung. Insbesondere zur vorbereitenden Arbeit von Entscheidungen kann es Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften einsetzen, an denen sich alle Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, beteiligen können. Das Kinder- und Jugendparlament tritt zu mindestens einer Sitzung pro Schulhalbjahr zusammen. Unabhängig davon treffen sich Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften des Kinder- und Jugendparlaments mit Ausnahme der Ferienzeiten nach Bedarf. Genaue Regelungen werden in einer Wahlordnung oder einer Satzung vorgenommen. Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.03.2011: „Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt: 1. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten. 2. In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.“
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| 28.02.2011 - Kreisausschuss | |||||||
| N 28 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 14.03.2011 - Kreistag | |||||||
| Ö 20 - geändert beschlossen | |||||||
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Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 06.04.2011 - Jugendhilfeausschuss | |||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt: 1. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten. 2. In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 10.05.2011 - Kreisausschuss | |||||||
| N 25 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 23.05.2011 - Kreistag | |||||||
| Ö 16 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt: 1. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten. 2. In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.
Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme |
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| 01.06.2011 - Jugendhilfeausschuss | |||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
1. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre zu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis, Kreis- und Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion „NeXt Vote“ anzubieten. 2. Es wird eine Jugendhilfeausschusssitzung speziell mit dem Inhalt „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ vereinbart. Dieser exklusiv für dieses Thema vorgesehene Termin soll so koordiniert und gewählt werden, dass Herr Prof. Stange von der Leuphana-Universität als Sachverständiger in dieser Sitzung gehört werden kann. Zu diesem Termin sollen Kinder und Jugendliche aus den Schulen des Landkreises eingeladen werden. Bei der Terminwahl soll eine Teilnahmemöglichkeit berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| Ö 21 | Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2011 (Eingang: 09.02.2011); "Contracting" für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude | |
2011/040 | ||||
| Ö 22 | Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Stärkung der Gemeinde Amt Neuhaus | 2011/085 | |||||
| Ö 23 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Aufbau eines Bildungsbüros | |
2011/059 | ||||
| Ö 24 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Einführung eines Schulobstprogramms für die kreiseigenen Schulen | |
2011/058 | ||||
| Ö 25 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 23.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Landkreis Lüneburg als "gentechnikfreie Zone" | |
2011/060 | ||||
| Ö 26 | Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Resolution: Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - Verbesserung des Verbraucherschutzes | 2011/055 | |||||
| Ö 27 | Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Notfallambulanz in der Jägerstraße ans Klinikum anbinden | 2011/054 | |||||
| Ö 28 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 28.1 | Änderung § 35 Baugesetzbuch zum Bau von Biogasanlagen | ||||||
| Ö 29 | Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 29.1 | Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 24.01.2011 (Eingang: 25.01.2011); Bürgersprechstunden des Landrats | 2011/029 | |||||
| Ö 29.2 | Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der Fraktion Die Linke vom 04.02.2011 (Eingang: 07.02.2011); Beschäftigungsstand Hochqualifizierter in Lüneburg | 2011/042 | |||||
| Ö 29.3 | Schriftliche Anfrage der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Vertretung der Hansestadt Lüneburg in der Metropolregion | 2011/084 | |||||
| Ö 29.4 | Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos) vom 22.02.2011 (Eingang: 25.02.2011); Unterrichtsausfall durch Rechtsextremismus-Aufklärung | 2011/057 | |||||
| Ö 29.5 | Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 (Eingang: 28.02.2011); Busfahrkarten für Reppenstedter Sek. I Schüler wegen Unzumutbarkeit des Radwegs Reppenstedt-Lüneburg am Schnellenberger Weg | 2011/056 | |||||
| Ö 30 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 30.1 | Mündliche Anfrage der CDU/Unabhhängige-Kreistagsfraktion; Quotales System | ||||||
| Ö 30.2 | Mündliche Anfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Bonin (SPD); Neuregelung des Niedersächsichen Hundegesetz | ||||||
| Ö 31 | Schließung der Sitzung | ||||||
