Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.04.2024 | S2024-151 | |||||
| Ö 5 | Vorstellung der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) Bezirk Nordheide e. V. im Landkreis Lüneburg | 2024/185 | |||||
| Ö 6 | Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomZG gemeinsam mit den Landkreisen Harburg, Heidekreis, Rotenburg (Wümme) zum Betrieb und zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen integrierten Rettungsleitstelle nach dem Niedersächsichen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) und dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) | 2024/186 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: „Der Landkreis schließt die beigefügte Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle des Rettungsdienstes sowie des Brandschutzes für den Landkreis Rotenburg (Wümme), den Landkreis Harburg und den Landkreis Heidekreis sowie den Landkreis Lüneburg ab. Die beigefügte Satzung über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle des Rettungsdienstes sowie des Brandschutzes für den Landkreis Rotenburg (Wümme), den Landkreis Harburg und den Landkreis Heidekreis sowie den Landkreis Lüneburg in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomZG als Trägerin einer Großleitstelle für den Rettungsdienst und den Brandschutz wird beschlossen“. |
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| 07.08.2024 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Landkreis schließt die beigefügte Vereinbarung (Anlage 3) über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle des Rettungsdienstes sowie des Brandschutzes für den Landkreis Rotenburg (Wümme), den Landkreis Harburg und den Landkreis Heidekreis sowie den Landkreis Lüneburg ab. Die beigefügte Satzung (Anlage 3) über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle des Rettungsdienstes sowie des Brandschutzes für den Landkreis Rotenburg (Wümme), den Landkreis Harburg und den Landkreis Heidekreis sowie den Landkreis Lüneburg in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomZG als Trägerin einer Großleitstelle für den Rettungsdienst und den Brandschutz wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 19.08.2024 - Kreisausschuss | |||||||
| N 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
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| Ö 7 | Telenotfallmedizin - Pläne des niedersächsischen Innenministeriums | 2024/187 | |||||
| Ö 8 | Vorstellung des Fachgebietes Allgemeine Ordnungsangelegenheiten | 2024/188 | |||||
| Ö 9 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 10 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 11 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
