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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 10.02.2022    
Zeit: 15:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.01.2022  
S2022-575  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"  
Enthält Anlagen
2021/511  
Ö 6  
Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"  
2021/515  
Ö 7  
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)  
Enthält Anlagen
2022/032  
Ö 8  
Änderungsantrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2022 zu TOP 7, Vorlage 2022/032 zum Thema "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.02.2022)  
2022/067  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

 

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten,

 

die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zu TOP 7, Vorlage 2022/032, zum Thema: "Tierwohl verbessern – Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" für die Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 10.2.2022:

 

Zu dem ursprünglichen Antrag werden folgende Punkte hinzugefügt:

 

Der Kreistag beauftragt das Veterinäramt, Informationen zu folgenden Punkten auszugeben:

  1. wie viele tierhaltende Betriebe es derzeit im Landkreis gibt,
  2. wie viele Tiere dieser tierhaltenden Betriebe pro Jahr geschlachtet werden,
  3. zu welchen Schlachthöfen die Tiere gebracht werden und wie lange ungefähr der Transport dorthin dauert,
  4. wie viele Anträge zur mobilen Schlachtung- von Rindern, Schweinen und Einhufern- im Herkunftsbetrieb bisher von Landwirt*innen beim zuständigen Veterinäramt im Landkreis Lüneburg gestellt worden sind.

 

 

   
    10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

Keine Beschlussfassung erfolgt – die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    14.02.2022 - Kreisausschuss
    N 17.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.03.2022 - Kreistag
    Ö 21.1 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Keine Beschlussfassung erfolgt. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

 

Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 27.1.2022 zum Thema: "Entgeltfreie Tierrettung durch die Feuerwehr" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 01.02.2022)  
Enthält Anlagen
2022/054  
Ö 10  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 11  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 12  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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